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Neues Gesetz verbietet Videobespitzelung im Job

Neues Gesetz verbietet Videobespitzelung im Job

10.02.2012, 20:01 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Neues Gesetz verbietet Videobespitzelung im Job. Mitarbeiter per Videoaufnahme in der Firma bespitzeln - das ist vorbei (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Mitarbeiter per Videoaufnahme in der Firma bespitzeln - das ist vorbei (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Schluss mit heimlicher Video-Überwachung am Arbeitsplatz: Die Koalition hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das Mitarbeiter besser vor Bespitzelungen durch ihre Chefs schützen soll. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Danach sollen Videoaufnahmen hinter dem Rücken der Angestellten grundsätzlich verboten sein.

Mitarbeiterrechte können aber eingeschränkt werden

Auf Druck der Wirtschaft können jedoch Rechte von Mitarbeitern eingeschränkt werden, wenn es entsprechende Betriebsvereinbarungen oder persönliche Einwilligungen der Arbeitnehmer gibt, schränkte Piltz ein. Über die Initiative war zuvor monatelang debattiert worden.

Die Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf mehrere Skandale um Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten - etwa bei der Bahn und beim Lebensmitteldiscounter Lidl. Die Umsetzung zog sich allerdings hin. Schon im Sommer 2010 hatte das Kabinett den ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen. Nach der ersten Lesung im Februar 2011 lag der Entwurf ein Jahr lang im Bundestag, bis sich die Koalition in dieser Woche auf Änderungen verständigen konnte.

Einzelhandel wollte weiterhin heimlich filmen

Das Gesetz war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend hielten, sahen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitäts-Bekämpfung zu stark eingeschränkt. So wollte der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

Piltz versicherte jedoch: "Heimliche Bespitzelungen mit Videotechnik wird es künftig am Arbeitsplatz nicht mehr geben." Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würden die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet. Gleichzeitig behielten die Arbeitgeber alle erforderlichen Befugnisse, um auch weiterhin dienstliches Fehlverhalten, Korruption und Datendiebstahl effektiv bekämpfen zu können.

Abgleich von Beschäftigtendaten bei Verdacht erlaubt

So soll dem Zeitungsbericht zufolge künftig ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten ("Screening") erlaubt sein - allerdings nur bei konkreten Verdachtsfällen und in anonymisierter Form. Dabei gehe es beispielsweise darum, Kontonummern von Lieferanten mit denen von Mitarbeitern abzugleichen, um möglichen Betrug aufzudecken. Der geänderte Gesetzentwurf muss jetzt noch einmal abschließend im Bundestags-Innenausschuss beraten werden, ehe er schließlich vom Parlament verabschiedet wird.

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