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Gericht stärkt Rechte von Leiharbeitern

Gericht stärkt Rechte von Leiharbeitern

27.04.2012, 15:11 Uhr | t-online.de - sia, t-online.de

Gericht stärkt Rechte von Leiharbeitern. Auch Zeitarbeitsfirmen können sich nicht alles leisten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auch Zeitarbeitsfirmen können sich nicht alles leisten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zeitarbeitsunternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht einfach die Kündigung präsentieren, wenn Aufträge wegbrechen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall einer seit Jahren als Sachbearbeiterin eingesetzten Zeitkraft entschieden - und damit die Rechte von Leiharbeitern klar gestärkt.

Gestrichener Auftrag kein Grund für Rauswurf

Zeitarbeitsunternehmen könnten Mitarbeiter nicht mit der Begründung kündigen, es gebe keine Verwendung mehr für sie, urteilten die Mainzer Richter. Streicht etwa ein Kunde einen Auftrag, könne die Firma nicht einfach den Beschäftigten entlassen, der dort bisher eingesetzt wurde (Az.: 6 Sa 517/11).

Das Gericht stellte sich damit auf die Seite einer Leiharbeiterin, die seit 2008 bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt und als "Sachbearbeiterin Auftragsleitstelle" im Einsatz bei einem Kunden war. Im August 2011 wurde der Frau betriebsbedingt gekündigt. Als Grund gab ihr Arbeitgeber an, sein einziger Kunde habe 200 Jobs abgebaut, es gebe daher im Unternehmen keine Verwendung mehr für sie. Neue Kunden seien bisher nicht gefunden worden.

Gericht kippt Kündigung

Die Sachbearbeiterin wehrte sich gegen den Rauswurf. Sie argumentierte, die Firma habe nicht dargelegt, dass gerade ihr Arbeitsplatz bei dem Kunden weggefallen sei. Auch habe ihr Zeitkonto bei der Kündigung immer noch Überstunden aufgewiesen. Kurzarbeit sei für sie nicht beantragt worden.

Das LAG sah das ebenso und kippte die Kündigung. Auch bei einem Leiharbeitgeber reiche der bloße Hinweis auf einen auslaufenden Auftrag und fehlende Anschlussaufträge nicht aus, um Entlassungen zu rechtfertigen. Das Unternehmen müsse anhand der Auftrags- und Personalplanung nachvollziehbar darlegen, dass es sich nicht um eine kurzfristige Auftragsschwankung, sondern um einen dauerhaften Arbeitsrückgang handelt.

Zeitarbeitsunternehmen trägt Beschäftigungsrisiko

Zudem muss der Zeitarbeitgeber den Richtern zufolge erklären, wieso der Mitarbeiter - gegebenenfalls nach einer entsprechenden Fortbildung - nicht bei einem anderen Kunden eingesetzt werden könnte. Die Richter befanden: Das Leiharbeitsunternehmen allein trage das Beschäftigungsrisiko für kurzfristige Auftragslücken. Betriebsbedingte Kündigungen seien in dem Fall nicht zulässig.

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