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Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II

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Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger

21.05.2012, 15:43 Uhr | t-online.de, t-online.de

Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das Urteil begünstigt Hartz-IV-Empfänger (Quelle: dapd)

Das Urteil begünstigt Hartz-IV-Empfänger (Quelle: dapd)

Empfänger von Hartz IV in NRW können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Mieten könnten steigen. Der Grund: die Kosten der Unterkunft sind als zu niedrig bemessen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des "Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit sei nicht zulässig, so die Richter (BSG, Az.: B 4 AS 109/11 R).

Im vorliegenden Streit ging es darum, ob für Singles 45, 47 oder 50 Quadratmeter maßgeblich für einen Mietzuschuss seien. Das hatte das Sozialgericht Duisburg für eine Wohnungsgröße von 50 Quadratmeter entschieden (Az.: S 41 AS 2020/10 ER).

Zahlungen rückwirkend möglich

Für betroffene Hartz-IV-Bezieher bedeutet das, dass alle Widersprüche und Klagen, die sich gegen die zu niedrig angesetzten Kosten der Unterkunft (Miete, Heizkosten etc.) auf höchster Ebene durch das Bundessozialgericht bestätigt wurden. Eventuell rückwirkende Zahlungen können demnach ab Inkrafttreten der Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetz vom 1.Januar 2010 gelten gemacht werden, meldet das Online-Portal "gegen-hartz.de".

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Festgesetzte Wohnraumgröße war rechtswidrig

Das Bundessozialgericht hat zudem klargestellt, dass die Begrenzung der Wohnungsgröße von 45 Quadratmeter rechtswidrig war. Davon betroffen sind in NRW schätzungsweise einige zehntausend Bezieher von Hartz IV.

Finanzielle Belastung maßgeblich

Für einen Single werde eine Mietobergrenze von 50 Quadratmetern bestimmt. Für jede weitere Person gelten weitere 15 Quadratmeter, meldet das Portal. Die Nettomiete (ohne alle Nebenkosten) dürfe damit bei Neubezug 259 Euro betragen, die "kalten“ Betriebs-/Nebenkosten müssten "angemessen" sein. Die Heizkosten seien in der Regel so zu akzeptieren, wie Abschläge und gegebenenfalls Nachzahlungen anfallen (Rückerstattungen sind anzurechnen). Bei bereits bestehenden Wohnverhältnissen müssten 309 Euro "netto kalt“ akzeptiert werden, ebenso alle Nebenkosten in voller Höhe.

Dabei komme es aber nicht darauf an, wie groß die Wohnung tatsächlich ist. Maßgeblich sei allein die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum habe ihre Richtlinien in dieser Hinsicht bereits der Rechtslage anpassen müssen, so die Richter. Die Höhe der Förderung kann in jedem Bundesland anders sein.

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