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Von der Leyen: Hartz-Reformen nachbessern

Von der Leyen: Hartz-Reformen nachbessern

11.08.2012, 16:29 Uhr | dpa

Von der Leyen: Hartz-Reformen nachbessern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (Quelle: dpa)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (Quelle: dpa)

Zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungsbedarf. So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen im Magazin "Wirtschaftswoche". "Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert", sagte die CDU-Politikerin. Auch der Namensgeber der Reform, Peter Hartz, meldete sich kritisch zu Wort.

Auch Lob für Hartz-Reformen

Trotz der Defizite lobte die Ministerin auch die Arbeitsmarktreformen: "Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein." Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) äußerte sich positiv. Mit der Agenda 2010 sei bei der über Jahrzehnte ständig steigenden Sockelarbeitslosigkeit die Trendumkehr gelungen. "Heute haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte wesentlich bessere Chancen, einen Job zu erhalten, als noch vor zehn Jahren“, sagte Hundt der "Wirtschaftswoche"

SPD und Gewerkschaften für Mindestlohn

Kritik kam dagegen von den Gewerkschaften und der SPD. Sie fordern die Einführung eines Mindestlohns. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme sieht ein großes Problem darin, "dass mit Hartz IV so gut wie jede Tätigkeit zumutbar wurde". Dies habe die Union im Vermittlungsverfahren durchgedrückt. "Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen", sagte Kramme der Nachrichtenagentur dpa.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der "Wirtschaftswoche": "Die Hartz-Reformen haben die Ordnung am Arbeitsmarkt nachhaltig zerstört und den Druck nach unten massiv verschärft." Der Niedriglohnsektor sei von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Deshalb sei vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben könnten.

Hartz: Langzeitarbeitslose zu kurz gekommen

Am 16. August 2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden wenige Jahre später die bis heute umstrittenen Hartz-IV-Regelungen.

Der Namensgeber Peter Hartz sagte selbstkritisch, bei den Reformen seien die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen. "Das Problem ist lösbar, wenn man nicht versucht, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt", sagte Hartz dem Magazin.

Regelsatz zu niedrig

An der Einführung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II von damals 345 Euro sieht Hartz die Expertenrunde unschuldig: "Wir wollten den Durchschnitt der höheren Leistung wählen, also der Arbeitslosenhilfe. Das wären 511 Euro als Regelsatz gewesen", so der frühere VW-Personalmanager zur "Wirtschaftswoche".

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