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Vorlage des Scheins am ersten Krankheitstag ist zulässig

Urteil im Arbeitsrecht  

Vorlage des Krankenscheins am ersten Krankheitstag ist zulässig

24.04.2017, 19:47 Uhr | dpa

Vorlage des Scheins am ersten Krankheitstag ist zulässig. Ein Attest muss laut Gesetz spätestens am vierten Krankheitstag vorliegen (Quelle: dpa)

Neuer Rekord von Kranktagen bei Angestellten vom Bund (Quelle: dpa)

Wer krank ist und nicht in die Arbeit kann, muss auf Verlangen des Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun klargestellt. Die Arbeitgeber müssen auch nicht begründen, wieso sie bereits so früh auf die Vorlage eines Attests bestehen, urteilten die Richter.

Anlass der Verhandlung war die Klage einer Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Sie war nach einer Krankmeldung im November 2010 von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, künftig schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen.

Keine Begründung notwendig

"Der Arbeitgeber hat das Recht, dieses Verlangen zu stellen, und er ist darin nicht an besondere Voraussetzungen gebunden", begründete der Vorsitzende Richter Rudi Müller-Glöge das Urteil. Es liege in seinem Ermessen, eine solche Weisung zu stellen - unabhängig davon, ob ein Missbrauchsverdacht besteht oder nicht.

Spätestens am vierten Tag

Gesetzlich sind Beschäftigte verpflichtet, ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Spätestens am vierten Krankheitstag muss eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes vorgelegt werden. Das Entgeltfortzahlungsgesetz räumt dem Arbeitgeber aber auch das Recht ein, schon früher einen Krankenschein zu verlangen.

Anteil der arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmer in Prozent  (Quelle: dpa)Anteil der arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmer in Prozent (Quelle: dpa)

Klägerin unterstellte Willkür

Die Klägerin hatte sich in den Vorinstanzen erfolglos gegen die Anweisung ihres Arbeitgebers gewehrt. Sie vertrat die Ansicht, dass die Weisung willkürlich sei und das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot verletze. Außerdem argumentierte sie, dass bei ihr kein Missbrauchsverdacht hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Ihr Arbeitgeber hielt wiederum entgegen, dass er die Anweisung nicht begründen müsse.

Der Anwalt der Klägerin sah in der Anweisung eine Disziplinierungsmaßnahme, weil nicht von allen Mitarbeitern verlangt werde, am ersten Tag der Krankheit ein Attest vorzulegen. "Ich bin ein Mensch, der mit Fieber zur Arbeit kommt", sagte die leitende Redakteurin, die seit 32 Jahren beim WDR arbeitet. "Ich liebe meine Arbeit."

"Damit wird ein Gesetzestext zementiert, der aus unserer Sicht arbeitnehmerunfreundlich ist", sagte Rechtsanwalt Joachim Gärtner. Es bestehe die generelle Befürchtung, das Arbeitgeber das als Willkürmaßnahme missbrauchen könnten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte die Entscheidung, die Rechtsklarheit schaffe.

Fehltage nehmen leicht zu

In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt derzeit 37,2 Millionen Arbeitnehmer. Bundesweit waren Arbeitnehmer im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet. Den niedrigsten Krankenstand der vergangenen 20 Jahre gab es 2007 mit rund 7,9 Fehltagen.

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