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Offenbar Lohndumping in der Berliner Verwaltung

Lohndumping unter der 115

11.12.2012, 13:40 Uhr | Spiegel Online

Offenbar Lohndumping in der Berliner Verwaltung. Offenbar Lohndumping in der Berliner Verwaltung (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Selbst der Staat ist beim Lohmdumping nicht zimperlich (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Lohndumping? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Beides nennt der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schlimm - offiziell. Doch tatsächlich beschäftigen landeseigene Berliner Betriebe Mitarbeiter auf Dauer in Zeitarbeit und zu Niedriglöhnen.

Leiharbeiter in der Berliner Verwaltung

Wo kann ich mein Auto zulassen? Wie beantrage ich Wohngeld? Wer die Berliner Verwaltung mit solchen Fragen anruft, der könnte eine Frau wie Jana Brinkmann am Telefon haben. Die Berlinerin mag ihre Arbeit und will sie nicht verlieren - deshalb möchte sie ihren echten Namen nicht veröffentlicht sehen.

Sie arbeitet im IT-Dienstleistungszentrum Berlin, kurz ITDZ - einer Anstalt öffentlichen Rechts, die unter anderem die Telefonauskunft der Berliner Verwaltung organisiert, aber auch die bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115. 107 Mitarbeiter arbeiten nach Unternehmensangaben im landeseigenen Callcenter, festangestellt ist davon allerdings nur gut die Hälfte - Brinkmann gehört nicht dazu.

Seit mehr als sechs Jahren arbeitet sie im ITDZ, angestellt ist sie aber bei einer Zeitarbeitsfirma - der dritten mittlerweile. Eigentlich ist Leiharbeit für Unternehmen gedacht, die kurzfristig Mehrarbeit abfedern wollen, ohne Mitarbeiter dauerhaft anstellen zu müssen. Leiharbeiter haben in der Regel weniger Rechte als die Stammbelegschaft: Ihre Verträge sind befristet, sie haben weniger Urlaub, striktere Regeln bei Krankheit und vor allem verdienen sie weniger Geld, als ihre festangestellten Kollegen.

Brinkmann bekommt einen Bruttolohn von rund 7,50 Euro. Weil der Arbeitsvertrag auf 30 Stunden begrenzt ist, heißt das am Ende des Monats gut 770 Euro. Zum Leben ist das auch in einer Stadt wie Berlin zu wenig - Brinkmann, um die 50 Jahre alt, muss deshalb ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Rund 200 Euro zahlt ihr das Jobcenter, damit sie nicht schlechter gestellt ist als ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger.

Keine gleichen Rechte wie Festangestellte

Brinkmann ist nicht wütend. Nach so vielen Jahren gewissenhafter Arbeit wünscht sie sich aber die gleichen Rechte und genauso viel Geld wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten. "Es ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit", sagt sie, "gleiches Geld für die gleiche Arbeit." Laut Auskunft des ITDZ werden die Mitarbeiter in der Telefonie gemäß Tarifvertrag der Länder bezahlt. Würde das auch für Brinkmann gelten, hätte sie ein Einkommen von rund 1050 Euro netto - fast 300 Euro oder ein Drittel mehr als sie jetzt bekommt.

Alle zwei Jahre schreibt das Unternehmen Brinkmann zufolge die Stellen neu aus, das ITDZ spricht von einem Drei-Jahres-Turnus. Die Zeitarbeitsfirma, die den günstigsten Preis bietet, bekommt in der Regel den Auftrag. Auf Anfrage teilt das ITDZ mit, dass Leiharbeiter höchstens ein Jahr lang beschäftigt werden. Laut Brinkmann macht das ITDZ aber zur Bedingung, dass erfahrene Mitarbeiter wie sie weiterbeschäftigt werden.

Eine sinnvolle Auflage, schließlich kostet jede neue Einarbeitung Zeit, Schulungen sind teuer. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hält diese Praxis eindeutig für nicht legal und würde in solchen Fällen sogar vor Gericht ziehen. Für Brinkmann hat die Kettenbeschäftigung besonders absurde Folgen: Alle zwei Jahre beginnt für sie eine neue Probezeit.

"Mein Chef sagt, er schätzt die Leiharbeiter auch deshalb, weil sie viel seltener krank sind, als die Festangestellten", sagt Brinkmann. Bis zu drei Tage ohne Krankenschein zu Hause bleiben dürfen die Zeitarbeiter nämlich nicht, sie brauchen vom ersten Tag an ein Attest. Die Zeitarbeitsfirma mache im Krankheitsfall Druck, sagt Brinkmann und rufe auch mal zu Hause an, um zu fragen, wann die Arbeit wieder aufgenommen wird. Zudem würden vor allem die Zeitarbeiter die aufwendigere Aufgabe übernehmen, die bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 zu beantworten. Die Festangestellten dürften sich weigern das zu tun.

Das Jobcenter stockt auf

Dabei lohnen sich die niedrigen Löhne für das Land Berlin nicht einmal: Die Aufstockung auf das Niveau von Hartz IV muss das Land nämlich über sein Jobcenter bezahlen. Damit hat das landeseigene ITDZ zwar eine bessere Bilanz, allerdings auf Kosten des Sozialhaushalts.

Das Land verlagert seine Personalkosten und steht damit nicht alleine da: Auch im Bundestag werden Leiharbeiter beschäftigt. Im Unterschied zur Bundesregierung gehört der Regierende Berliner Bürgermeister aber zu den Gegnern von Zeitarbeit und zu den Verfechtern eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.

Anders als Berlin hat sich der SPD-regierte Stadtstaat Hamburg dem Problem gestellt und jüngst eine Richtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Leiharbeit in städtischen Unternehmen auf ein Mindestmaß reduziert werden soll. Die neue Richtlinie gilt für Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg mehrheitlich beteiligt ist.

Darin heißt es unter anderem, Leiharbeit sei nur dann zulässig, wenn der Einsatz zeitlich begrenzt sei und nicht "durch andere organisatorische und personelle Maßnahmen" gedeckt werden könne. Zudem müssen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Mitarbeiter, die sie in den städtischen Betrieben ersetzen. Alle städtischen Unternehmen müssen dokumentieren, warum und wie lange sie Leiharbeiter eingesetzt haben und was deren Einsatz gekostet hat.

Berlin blockt ab

Nicht so Berlin. Auf eine "Spiegel-Online"-Anfrage zum Thema Leiharbeit in öffentlichen Unternehmen antwortet die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen lapidar: "Leiharbeit war und ist kein Thema, das sich im Bereich der Landesunternehmen in Berlin bisher als problematisch erwiesen hat."

Eine Regelung gebe es deshalb nicht - allerdings sei es wichtig "und darauf wird in Berlin strikt geachtet, dass alle Landesunternehmen Berlins den Mindestlohn von 8,50 Euro bzw. die tarifliche Vergütung… sicherstellen." Im Fall von Brinkmann könnte die Landesregierung argumentieren, dass sie den Zeitarbeitertarif bekomme - den für ihre Arbeit angemessenen Satz bekommt sie nicht.

Das ITDZ verpflichtet die Zeitarbeitsunternehmen laut eigener Aussage vertraglich dazu, "nach dem Tarifvertrag "Zeitarbeit" zu vergüten", dies werde kontrolliert. Tatsächlich gibt es diesen Mindestlohn-Tarifvertrag allerdings erst seit eineinhalb Jahren und der Mindestlohn wurde erst zum 1. November auf 7,50 Euro angehoben. Das ITDZ beschäftigt laut eigener Aussage 48 Leiharbeiter.

Wenn das Geschäft so gut läuft, wie das Unternehmen auf seiner Webseite behauptet, dann könnte das ITDZ schnell handeln und die Mitarbeiter fest anstellen. Ganz nach dem Grundsatz im Firmenvideo "Die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden steht bei uns im ITDZ an erster Stelle."

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