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Keine Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen

Keine Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen

20.12.2012, 19:31 Uhr | AFP

Auf Dauerarbeitsplätzen dürfen keine Zeitarbeiter eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat das Recht, in solchen Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 4 TaBV 1163/12).

Im Streitfall wollte ein Unternehmen auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingestellten Zeitarbeitern besetzen. Der Betriebsrat stimmte den Einstellungen nicht zu. Vor Gericht wollte das Unternehmen seinen Plan auch gegen die Arbeitnehmervertreter durchsetzen.

Keine Umgehung durch Befristung möglich

Das LAG wies den Antrag des Arbeitgebers jedoch ab. Laut Gesetz erfolge Arbeitnehmerüberlassung nur "vorübergehend". Eine zeitliche Höchstdauer gebe es zwar nicht mehr, der Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen sei aber weiterhin unzulässig. Dies könnten Arbeitgeber auch nicht dadurch umgehen, dass sie die jeweiligen Leiharbeitnehmer nur befristet einstellen.

Gegen diese Entscheidung ließ das LAG die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

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