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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Nachschlag für Zeitarbeiterin

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Nachschlag für Zeitarbeiterin

12.02.2013, 09:31 Uhr | dpa

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Nachschlag für Zeitarbeiterin. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Wegweisendes Urteil für Leiharbeiter (Quelle: dpa)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Wegweisendes Urteil für Leiharbeiter (Quelle: dpa)

Der Skandal um zu geringe Löhne für Leiharbeiter nach dem Tarif einer christlichen Mini-Gewerkschaft erreicht das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Am 13. März wird dort die Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg verhandelt, die sich als erste bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht vorgearbeitet hat. Das Verfahren könnte für viele Zeitarbeiter von Bedeutung sein. Es geht um die Nachzahlung einer Lohndifferenz und damit auch um einen Nachschlag für die Sozialkassen.

Die Zeitarbeiterin wurde nach einem Tarifvertrag bezahlt, den ihr Arbeitgeber mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) abgeschlossen hatten. Sie pocht nun auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft in der Firma, in der sie entliehen war. Die Klägerin beruft sich auf Grundsatzentscheidungen der Bundesrichter von 2010 und 2012, nach der die CGZP nie tariffähig war und ihre Verträge damit nichtig sind.

16.000 Euro mehr für ein Jahr Arbeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Personaldienstleister (BAP) hat Anfang Februar angekündigt, dass sie mit den Gewerkschaften im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) künftig keine Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche mehr abschließen werde. Bei der Montagearbeiterin aus Brandenburg summiert sich die Lohndifferenz zur Stammbelegschaft für den Zeitraum von Mai 2009 bis Juni 2010 auf 16.285,05 Euro. Sie hatte als Zeitarbeiterin mit CGZP-Regelung nur 6,15 Euro brutto pro Stunde erhalten.

"Die Zeitarbeitsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts haben viel bewirkt", sagt Thomas Klebe, Chefjurist beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt. Ohne gültige Tarifverträge gelte für Leiharbeiter das Equal-Pay-Prinzip - gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften. Sie muss allerdings eingeklagt werden, wenn Firmen nicht freiwillig zahlen. Die Bundesarbeitsrichter müssen nun über Ausschluss- und Verfallsfristen und andere Details in Arbeitsverträgen entscheiden und damit darüber, wer sich noch Hoffnungen auf einen finanziellen Nachschlag machen kann.

Zeitarbeitsfälle werden das BAG überrollen

Allein von den DGB-Gewerkschaften würden bundesweit bisher rund 1500 Gerichtsverfahren von Zeitarbeitern betreut, die Nachzahlungen von Zeitarbeitsfirmen verlangen, sagt der Gewerkschaftsjurist Klebe. "Es geht in diesen Fällen um ein Volumen von fünf Millionen Euro." Ähnliche Fälle wie der der Brandenburgerin liegen den Bundesrichtern am 13. März auch aus Oelsnitz in Sachen sowie aus Bochum und Münster (Nordrhein-Westfalen) vor. "Im Herbst kommt dann die große Klagewelle", sagt Helga Laux, Richterin am 5. Senat, der sich mit den Zeitarbeitsfällen beschäftigen wird. "Wir machen dann fast nichts anderes mehr."

Gewerkschafter Klebe hofft erneut auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Es gehe auch um den Vertrauensschutz, den viele der oft kleinen Zeitarbeitsfirmen geltend machen, die unter das Tarifdach der 2002 gegründeten CGZP geschlüpft waren. "Viele Arbeitgeber haben gezockt und es darauf angelegt, dass die Tarifverträge mit der CGZP Bestand haben oder sie Verjährungsfristen retten."

Nachschlag für die Sozialkassen

Viele Zeitarbeitsfirmen mit unwirksamen Tarifverträgen mussten nach den BAG-Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre schon tief in die Tasche greifen: Auch für die Sozialkassen werden Nachzahlungen fällig. Rund 2200 von 3278 Zeitarbeitsfirmen sind nach Angaben der Sozialkassen bisher überprüft worden. Auf 116 Millionen Euro würden sich ihre Forderungen summieren. "Wir erwarten, dass die Sozialbeiträge auch eingetrieben werden", sagt Klebe. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit etwa 780.000 Frauen und Männer mit einem sozialversicherten Zeitarbeitsjob in Deutschland.

Der 13. März könnte nicht nur für viele von ihnen, sondern auch für Gewerkschaften und Betriebsräte von Interesse sein: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet anhand einer Metallfirma aus Franken darüber, ob Zeitarbeiter bei der Festlegung der Betriebsratsgröße künftig mitgerechnet werden müssen. Bisher haben das die Bundesrichter verneint. Laut DGB beschäftigen manche Firmen bis zu einem Drittel Leiharbeiter. Dass Leihkräfte bei der Mitarbeiterzahl eingerechnet werden müssen, was sich beim Kündigungsschutz auswirkt, hatte das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich entschieden.

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