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Die mexikanische Regierung will Monopole brechen

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Mehr Konkurrenz für den reichsten Mann der Welt

13.03.2013, 10:32 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Die mexikanische Regierung will Monopole brechen. Carlos Slim Helú hat seine Milliarden in der Telekommunikations-Branche gemacht (Quelle: Reuters)

Carlos Slim Helú hat seine Milliarden in der Telekommunikations-Branche gemacht (Quelle: Reuters)

In der Telekommunikationsbranche ließ sich bisher ordentlich Geld scheffeln. Aber leider nur für einige Wenige. Deshalb will die mexikanische Regierung die Branchenmonopole künftig aufbrechen. Davon wäre eine Person ganz besonders betroffen: Carlos Slim Helù, der reichste Mensch der Welt. Seine Unternehmens-Gruppe kontrolliert in Mexiko 90 Prozent des Festnetztelefon- und 70 Prozent des Mobilfunkmarktes.

Erneut kürte das Wirtschaftsmagazin "Forbes" in diesem Jahr den Telekommunikations-Tycoon zum reichsten Menschen der Welt. Sein geschätztes Vermögen liegt bei 56 Milliarden Euro und stammt aus ebendieser Branche, die nun von der Regierung umgekrempelt werden soll.

"Innovationen und eine bessere Qualität"

Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto stellte das Gesetz vor, das für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen soll. Eine Telekommunikationsbehörde und eine Wettbewerbsbehörde sollen geschaffen werden: zuständig wären sie auch für den Fernsehmarkt und den Markt für schnelle Internetverbindungen. Zudem sollen neue Lizenzen vergeben werden.

Mit dieser "neuen institutionellen Architektur" kämen die Entscheidungen des Staates künftig "technisch und nicht politisch" zustande, sagte Peña Nieto. Für die Verbraucher soll das Gesetz "Innovationen und eine bessere Qualität" bringen. Auch die wichtigsten Oppositionsparteien sollen bereits zugestimmt haben.

Rundfunkkonzern begrüßt Gesetz

Neben Slims Firmengruppe wäre auch der in Mexiko ansässige Rundfunkkonzern Televisa betroffen, die größte spanischsprachige Sendergruppe, die ihre Programme in 60 Ländern ausstrahlt. In Mexiko beherrscht Televisa 70 Prozent des Antennenfernsehens und 60 Prozent des Kabelfernsehmarktes.

Televisa erklärte umgehend Zustimmung zu dem Gesetzentwurf: Die Reform werde Investitionen in der Branche fördern. Das Unternehmen halte Konkurrenz für den besten Motor, um Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es nach der Bildungsreform die zweite große Reform im Rahmen des "Paktes für Mexiko", den Peña Nieto am Tag nach seiner Amtseinführung mit den drei größten Parteien des Landes unterzeichnet hatte. Der Pakt für Mexiko soll Demokratie, Wirtschaft und Sozialstaat stärken.

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