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Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor Gericht

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Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor Gericht

18.03.2013, 19:40 Uhr | AFP

Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor Gericht. Absurder Streit um ein wenig Kleingeld (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Absurder Streit um ein wenig Kleingeld (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eine Behörde will es ganz genau wissen: Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises in Thüringen zieht in einem Rechtsstreit um 15 Cent vor das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das teilte das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt mit. In dem Streit geht es um Rundungsdifferenzen.

Streitfall 15 Cent

Ursprünglich hatte ein Hartz-IV-Empfänger etwa um 100 Euro höhere Leistungen gefordert. Vor dem Sozialgericht Nordhausen war er damit fast komplett gescheitert. Lediglich 15 Cent sprach das Sozialgericht dem Arbeitslosen zu, weil das Jobcenter nicht wie vorgeschrieben aufgerundet hatte.

Das Jobcenter wollte die 15 Cent nicht zahlen und zog vor das LSG. Die Erfurter Richter wiesen die Behörde ab und brummten ihr eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro auf. Gegen dieses Urteil legte das Jobcenter nun eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Dabei hat das BSG zunächst nur zu entscheiden, ob es die Revision gegen das Erfurter Urteil zulässt.

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Ähnlicher Fall schon früher

Hintergrund des Streits ist ein BSG-Urteil vom Juli 2012. Damals entschieden die Kasseler Richter, dass ein Hartz-IV-Empfänger - ebenfalls aus dem Unstrut-Hainich-Kreis - nicht wegen Rundungsdifferenzen von 20 Cent klagen kann. Nach Überzeugung des LSG war dies hier nicht übertragbar, weil es ursprünglich um etwa 100 Euro ging.

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