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Hartz IV: VW-Bus ist keine Unterkunft

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Hartz IV: VW-Bus ist keine Unterkunft

05.04.2013, 11:18 Uhr | t-online.de, dapd

Hartz IV: VW-Bus ist keine Unterkunft. Hartz IV: ein umgebauter VW-Bus ist keine Unterkunft (Quelle: imago/Greece Invision)

Hartz IV: ein umgebauter VW-Bus ist keine Unterkunft (Quelle: imago/Greece Invision)

Ein als Schlafstatt genutzter VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Hartz IV zahlen muss. Das Amt muss die Ausgaben für Heizung, Steuern oder Ersatzteile daher nicht aufbringen, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz entschied (Aktenzeichen: L 3 AS 69/13 B ER).

Teilweise Erfolg in der Vorinstanz

Das Gericht wies den Antrag eines Mannes ab, der in einem umgebauten VW-Bus mit Anhänger lebt, auf einer Matratze schläft und keinen festen Wohnsitz hat. Seinen Bus parkt der arbeitslose Mann jeweils auf öffentlichen Straßen. In der Vorinstanz hatte das Sozialgericht Mainz das Jobcenter noch verpflichtet, zumindest die Kosten für einen neuen Reifen und die Steuer für das Fahrzeug zu tragen.

Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht auf: Anders als bei einem Wohnmobil, das in einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes bereits als Unterkunft anerkannt worden war, sei in dem umgebauten VW-Bus des Wohnsitzlosen keine Privatsphäre gewährleistet.

Letzte Alternative Campingplatz

Wegen hoher Mieten und steigenden Nebenkosten vor allem in Großstädten ist der Campingplatz für viele Hartz-IV-Empfänger die letzte Alternative, berichtete jüngst "Exakt", ein Magazin des Regionalsenders "MDR". Danach kommt nur noch die Obdachlosigkeit.

Doch mit den Arbeitsmarktgesetzen sind offenbar nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen überfordert. Der Campingplatz ist als Erstwohnsitz eigentlich nicht erlaubt. Trotzdem erstatten Kommunen in Thüringen die Kosten, während Sachsen-Anhalt die Übernahme komplett verbietet, berichtete das Magazin.

Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist Dauerbezieher

Wie viele Hartz-IV-Empfänger bereits auf Campingplätzen leben, weiß keiner so genau. In Deutschland sind rund 4,5 Millionen Menschen auf die Stütze vom Staat angewiesen. Die Quote der Dauerbezieher liegt bei über 20 Prozent. Zudem steckt jeder zehnte Bürger in finanziellen Schwierigkeiten. Insgesamt gelten hierzulande rund 6,7 Millionen Privatpersonen als überschuldet, teilte die Wirtschaftsauskunftei Bürgel mit.

Hauptursachen für Überschuldung seien Arbeitslosigkeit, Krankheit sowie Trennung oder Scheidung. Aber auch falsches Konsumverhalten, gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienfinanzierung lassen Bürger tief in die Schuldenfalle tappen.

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