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Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

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Urteil: Integrationskurs verweigert - Kürzung von Hartz IV rechtens

13.05.2013, 20:46 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen. Der Integrationskurs ist Pflicht beim Bezug von Hartz-IV (Quelle: dpa)

Der Integrationskurs ist Pflicht beim Bezug von Hartz-IV (Quelle: dpa)

Wer nicht Deutsch lernen will, wird bestraft: Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Sprachkenntnisse drohen finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden hervor. (Aktenzeichen: S 12 AS 484/10) Allerdings werden die Leistungen für eine Türkin deswegen nicht komplett gestrichen.

Deutsch lernen ist Pflicht

Laut dem neuen Wiesbadener Urteil sind die Empfänger der Sozialleistungen verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Und wenig überraschend heißt es weiter: Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Türkin verweigerte Sprachkurs

Darum drehte sich der Fall: Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. In diesen Kursen werden Grundkenntnisse der deutschen Sprache sowie Fakten zu Politik und Geschichte gelehrt.

Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen hatte die Frau geklagt.

"Fördern und Fordern"

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem gesetzlich angestrebten Ziel und sei auch zumutbar gewesen.

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