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Hartz IV, Bafög, Wohngeld: Kontenabrufe durch Behörden deutlich gestiegen

Hartz IV: Kontenabrufe durch Ämter steigen deutlich

14.05.2013, 16:11 Uhr | dpa

Hartz IV, Bafög, Wohngeld: Kontenabrufe durch Behörden deutlich gestiegen. Hartz IV: Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten ab (Quelle: dpa)

Hartz IV: Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten ab (Quelle: dpa)

Immer mehr Behörden rufen nach Informationen der "Bild"-Zeitung Kontodaten von Empfängern von Hartz IV, BAföG oder Wohngeld ab. Die Zahl der automatischen Abrufe sei im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent auf 72.578 gestiegen, wie das Blatt unter Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern berichtet.

Seit der Einführung der Kontenabrufe im Jahr 2005 habe es damit 333.652 Konto-Auskunfts-Ersuchen gegeben. Die Sozialbehörden können die Bank-Daten von Antragstellern dem Bericht zufolge automatisch abrufen, wenn diese sich weigern, Angaben über ihre Vermögen oder Konten zu machen.

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Derweil drohen Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Deutschkenntnisse empfindliche finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden sind die Empfänger der Sozialleistungen verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift. (Az.: S 12 AS 484/10)

Leistungen um 30 Prozent gekürzt

Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen klagte die Frau.

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem gesetzlich angestrebten Ziel und sei auch zumutbar gewesen.

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