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Aufstocker: Staat zahlt 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel

Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel

04.06.2013, 07:57 Uhr | Spiegel Online

Aufstocker: Staat zahlt 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel. Teurer Niedriglohn im Einzelhandel: Der Staat muss hier jährlich 1,5 Milliarden Euro für Aufstocker aufwenden (Quelle: Archiv)

Teurer Niedriglohn im Einzelhandel: Der Staat muss hier jährlich 1,5 Milliarden Euro für Aufstocker aufwenden (Quelle: Archiv)

Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach "Spiegel-Online"-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde.

Meist weiblich, immer häufiger unsicher beschäftigt und oft abhängig von staatlichen Zuschüssen - so sieht der typische Arbeitnehmer im Einzelhandel im Jahr 2013 aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Antwort liegt "Spiegel Online" vor.

Im Einzelhandel arbeiten die meisten Aufstocker

Inzwischen arbeitet demnach jeder dritte der rund 3,2 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu einem Lohn von unter zehn Euro die Stunde, jeder fünfte erhielt den verfügbaren Daten aus dem Jahr 2010 zufolge sogar weniger als 8,50 Euro. Die Folge: Viele dieser Löhne müssen aufgestockt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt der Staat jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an ergänzendem Hartz IV für Aufstocker des gesamten Handels aus - drei Viertel der Bezieher arbeiten im Einzelhandel. So mussten im Juni vergangenen Jahres die Einkommen von rund 130.000 Beschäftigten des Einzelhandels auf ein existenzsicherndes Niveau aufgestockt werden.

Einzelhandel hat Manteltarifvertrag gekündigt

Die Zahlen haben Sprengkraft, vor allem vor dem Hintergrund, dass Anfang des Jahres die Arbeitgeber in fast allen Bundesländern den Manteltarif im Einzelhandel aufgekündigt hatten. Wie schwierig abgesicherte Arbeitsbedingungen im Handel durchzusetzen sind, zeigte zuletzt auch das Beispiel Karstadt. Der Kaufhauskonzern war komplett aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen, weil er tarifliche Lohnerhöhungen nicht mehr mittragen will.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht politischen Handlungsbedarf. "Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinschaft Niedriglöhne mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufgestockt und so Gewinne von Unternehmen subventioniert werden, die auf Lohndumping setzen." Zimmermann plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Einschränkung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Leiharbeit.

Rapider Rückgang bei Vollzeitstellen

Aus der Antwort der Bundesregierung geht im Detail hervor, wie sehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen im Einzelhandel abnehmen und dafür von Gewerkschaften als prekär oder atypisch bezeichnete Stellen zunehmen. Darunter fallen Beschäftigte in befristeten Jobs, in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden oder Minijobs.

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So fielen im Jahr 2011 - neuere Zahlen liegen nicht vor - fast 40 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in diese Kategorie. Im Jahr 2000 waren es noch 31 Prozent. Am stärksten nahmen die Befristungen zu - sie legten um zwei Drittel zu. Normalerweise zählt auch die Leiharbeit zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für sie liegen aber keine gesonderten Daten für den Einzelhandel vor.

Von fast 3,2 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel im Juni 2012

  • waren 2,2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt,
  • rund 2,3 Millionen waren Frauen,
  • 1,3 Millionen hatten Vollzeitstellen (minus 11 Prozent gegenüber 2000),
  • arbeiteten 980.000 in einem Minijob (plus 51 Prozent seit 2003).

Tarifbindung sinkt auf Tiefstand

Parallel zu dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen ging auch die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen zurück - Karstadt war nur eines der bekannteren Beispiele. Seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 ist der Anteil der Beschäftigten, die im Handel nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, im Westen von 70 Prozent auf 54 Prozent gefallen, im Osten von 43 Prozent auf 32 Prozent.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass diese Entwicklung "Anlass zur Sorge" geben kann, weil "Tarifverträge in bestimmten Bereichen ihre Schutzfunktion nicht entfalten können". Und sie erkennt Reformbedarf bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen an. Doch wie ernst sie es damit meint, ist fraglich. Am Ende der Anfrage lobt sie die Einzelhandelskette Globus als vorbildlichen, familienfreundlichen Arbeitgeber. Das Unternehmen hatte noch vor Karstadt den Ausstieg aus dem Tarifvertrag erklärt.

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