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Scheinselbstständigkeit: Wenn die freie Tätigkeit keine ist

Scheinselbstständigkeit: Wenn die freie Tätigkeit gar keine ist

17.06.2013, 10:55 Uhr | dpa-tmn

Scheinselbstständigkeit: Wenn die freie Tätigkeit keine ist. Ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden (Quelle: dpa/tmn)

Ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden (Quelle: dpa/tmn)

"Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen freien Mitarbeiter." So oder so ähnlich könnte eine Stellenanzeige lauten, die schnurstracks in die Scheinselbstständigkeit führt. Das Problem kennen vor allem Versicherungsvertreter oder Kurierfahrer, aber auch Berufstätige in der Film- und Fernsehbranche, Pflegekräfte oder Honorarärzte sind typischerweise betroffen. "Scheinselbstständigkeit tritt überall dort auf, wo typischerweise freiberuflich gearbeitet wird", erklärt Christian Götz von der Gewerkschaft Ver.di in Berlin.

Nachteile für Betroffene etwa bei der Rente

Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Gesetzlich ist das verboten. Arbeitgeber müssen für ihre Mitarbeiter Sozialversicherungsabgaben zahlen - etwa für die Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung. Bei Scheinselbstständigkeit führt der Arbeitgeber keine Sozialabgaben ab: Der freie Mitarbeiter ist ja auf dem Papier selbstständig. Er müsste das aber tun, erläutert Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.

Für freie Mitarbeiter ist die Scheinselbstständigkeit meist ein schlechter Deal: Sie müssen sich selbst krankenversichern und haben später geringere Rentenansprüche. Auch andere Arbeitnehmerrechte wie Tariflohn, Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden ihnen vorenthalten.

Bei unklaren Verhältnissen gibt die Clearingstelle Rat

Doch wann liegt Scheinselbstständigkeit vor? Oft sind die Verhältnisse so unterschiedlich, dass eine exakte Abgrenzung nicht immer möglich ist. Ein Indiz kann sein, dass ein Selbstständiger nur einen Auftraggeber hat - oder er erledigt bei ihm genau die gleichen Arbeiten wie ein Angestellter. Die beiden zentralen Kriterien sind, ob Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter weisungsbefugt sind und inwieweit der Mitarbeiter in die Firma eingebunden ist, erklärt Götz.

Eine abhängige Beschäftigung liege vor, wenn jemand nicht selbst über seine Arbeitskraft verfügen kann, sagt Tim Varlemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Straffe Zeitvorgaben durch den Arbeitgeber sprächen dafür, meint Götz. Dasselbe gelte, wenn Berufstätige Arbeitsmittel wie einen Computer des Auftraggebers benutzen. Varlemann rät bei solchen Anzeichen, sich für eine Überprüfung an die Clearingstelle der Rentenversicherung zu wenden.

Für beide Seiten kann es nachträglich teuer werden

Handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, tritt dann die jeweilige Kasse an den Arbeitgeber heran und zieht die Beiträge nachträglich ein. Das kann für den Arbeitgeber unter Umständen richtig teuer werden. Mancher muss für mehrere Jahre nachzahlen. Doch auch der Scheinselbstständige selbst wird zur Kasse gebeten - seine Rückzahlungspflicht ist aber auf einige Monate begrenzt.

Bei festgestellter Sozialversicherungspflicht hat der Scheinselbstständige anschließend die gleichen Rechte und Pflichten wie ein normaler Arbeitnehmer, erklärt Manthey. In der Praxis bleibt Betroffenen in der Regel nichts anderes übrig, als einen Arbeitsvertrag einzufordern, um die gleichen Rechte zu bekommen. Lehnt der Arbeitgeber das ab, gibt es nur noch die Möglichkeit, sich einzuklagen.

Doch das sei oft nicht leicht, warnt Varlemann. Außerdem könne eine Klage teuer werden: "Da kommen schnell mal 3000 bis 4000 Euro zusammen." Beim Arbeitsgericht bekommen Kläger das Geld in der ersten Instanz außerdem selbst dann nicht erstattet, wenn sie den Prozess gewonnen haben. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nur, wenn eine Privatrechtsschutzpolice für Selbstständige abgeschlossen wurde. Wer sich also auf eine Klage einlässt, sollte sich im Vorfeld gut beraten lassen - und alle anderen Mittel ausgeschöpft haben.

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