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Urteile: Raub und Vergewaltigung kein Arbeitsunfall

Urteile: Raub und Vergewaltigung kein Arbeitsunfall

18.06.2013, 21:17 Uhr | dpa-AFX

Urteile: Raub und Vergewaltigung kein Arbeitsunfall. Neue Urteile im Arbeitsrecht (Quelle: imago/blickwinkel)

Neue Urteile im Arbeitsrecht (Quelle: imago/blickwinkel)

Gewalt im Umfeld der Arbeit ist nicht immer ein Arbeitsunfall: Eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelte. Die Revision einer Schulangestellten wies das Bundessozialgericht in Kassel deshalb zurück (Az: B 2 U 10/12 R). Auch die Revision eines Mannes, der überfallen worden war, wiesen die Kasseler Richter ab (Az: B 2 U 7/12 R).

Persönliche Beziehung dominiert Vergewaltigung

Eine Frau wurde von ihrem Ex-Freund auf dem Arbeitsweg vor ihrem Haus vergewaltigt. Das Gericht stellte klar, dass zwar die Tat auf dem Arbeitsweg geschah und daher eigentlich versichert sein könne. Allerdings sei die persönliche Beziehung "prägend" für das Verbrechen gewesen, urteilten die Sozialrichter.

Der Anwalt der Frau aus Otterbach bei Kaiserslautern hatte argumentiert, dass sich der Mann nur auf dem Arbeitsweg an dem Opfer habe vergehen können, weil es sonst nicht allein gewesen sei. Der Vorsitzende Richter betonte, es müsse abgewogen werden, welche Ursache wesentlich sei. In diesem Fall sei es die Beziehung.

Aus privaten Gründen Restaurant besucht

Im Fall des Raubes hatten die Täter dem Mann auf dem Weg von einem Restaurant in sein Home-Office, wo er weiterarbeiten wollte, gegen den Kopf getreten und das Auto gestohlen. Dies sah der Kläger als Arbeitsunfall.

Zwar sei ein kurzer Weg etwa zu einer Kantine unfallversichert, dies gelte in diesem Fall aber nicht, befanden die Richter. Der Mann habe aus vorwiegend privaten Gründen das Restaurant aufgesucht. Damit habe er "den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen".

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