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Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Ausschlussklauseln

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Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklauseln

21.06.2013, 15:20 Uhr | t-online.de, AFP

Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Ausschlussklauseln. Wer nachweislich im Job gemobbt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer nachweislich im Job gemobbt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren will, steht dabei nicht mehr unter Zeitdruck: Opfer von Schikanen und Intrigen im Job können sich rechtliche Schritte ausgiebig überlegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt vertragliche Ausschlussklauseln gekippt, die oft eine Frist für Klagen setzen (Az.: 8 AZR 280/12).

Mitarbeiterin einer Tankstelle beleidigt und belästigt

In dem konkreten Fall war eine Frau vom Juli 1996 bis zum 31. Mai 2010 in einer Tankstelle tätig gewesen, zuletzt als dessen Leiterin. Die Tankstelle gehörte ursprünglich den Schwiegereltern, wurde aber zum 1. September 2009 von einem neuen Eigentümer übernommen.

Von da an wurde die Mitarbeiterin nach eigenen Angaben von ihrem Vorgesetzten fast täglich als "doof", "blöd" oder "unfähig" bezeichnet. Zudem sei sie sexuell belästigt worden. Nach einem Überfall der Tankstelle im Jahr 2009 soll er allen Angestellten vorgehalten haben, sie seien zu blöd, um den Täter festzuhalten.

Krank durch Dauermobbing

Der Frau habe er zudem vorgeworfen, Überstunden zu Unrecht abzurechnen, und ihr gegen ihren Willen ein Video der Gruppe Rammstein mit dem Namen "Pussy Video" gezeigt, heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Az.: 5 Sa 1560/10). Schon nach zweieinhalb Monaten war die Mitarbeiterin dauerhaft krank.

Laut BAG unterrichtete die Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber am 26. März 2010 darüber, dass sie gegen den Vorgesetzten Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt habe. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31. Mai 2010 aufgelöst. Mit einer am 30. August 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangte sie erstmalig die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Mobbings, also erst nach einem weiteren halben Jahr.

Ausschlussklauseln unwirksam

Zunächst ohne Erfolg: Arbeitsgericht und LAG Köln wiesen ihre Klage ab, ohne die Vorwürfe näher zu prüfen. Der Hintergrund: Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten Unternehmen und Mitarbeiterin eine Ausschlussfrist vereinbart. Danach sollten alle Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Diese Frist habe die Arbeitnehmerin verpasst. Das BAG hob die Entscheidungen der Vorinstanzen jedoch nun auf. Das höchste deutsche Arbeitsgericht stützte sich dabei darauf, dass Mobbing immer vorsätzlich geschehe. Das Gesetz lasse eine Einschränkung der "Haftung wegen Vorsatzes" durch vertragliche Ausschlussfristen aber nicht zu. Im Streitfall soll das LAG Köln daher noch prüfen, ob die Mobbing-Vorwürfe berechtigt sind.

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