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Erstmals seit Jahren: Weniger Strafen für Empfänger von Hartz IV

Erstmals seit Jahren: Weniger Strafen für Empfänger von Hartz IV

09.07.2013, 16:59 Uhr | dpa

Erstmals seit Jahren: Weniger Strafen für Empfänger von Hartz IV. Die Zahl der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im ersten Quartal 2013 zurückgegangen (Quelle: dpa/picture-alliance)

Die Zahl der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im ersten Quartal 2013 zurückgegangen (Quelle: dpa/picture-alliance)

Hartz-IV-Empfänger, die einen Beratungstermin versäumen oder eine Lehrstelle ablehnen, spielen mit ihrem Geld: Zur Strafe können Jobcenter die Leistungen kürzen, und jahrelang stieg die Zahl der Sanktionen auf Rekordniveaus. Jetzt scheint dieser Trend gebremst.

Rückläufige Zahlen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gab es zuletzt vor vier Jahren. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012. Auch die "Bild berichtete darüber.

BA: Hartz-IV-Empfänger bekommen bessere Beratung

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien.

"Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir vor allem jungen Leuten hinterhertelefonieren und noch mal darauf aufmerksam machen, dass sie am nächsten Tag bei ihrem Jobcenter einen Termin haben", sagte die Sprecherin. Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Bekommen aussichtslose Fälle gar keine Angebote?

"Spiegel Online" dagegen vermutete mit Blick auf einen Artikel vor zwei Wochen einen weiteren Grund für den Rückgang. Laut Bundesrechnungshof konzentrierten sich die Vermittler vor allem auf aussichtsreiche Fälle. Wer aber gar kein Angebot bekomme, könne auch nicht sanktioniert werden.

Eine Kürzung der Hartz-Leistung um zehn Prozent wird nach BA-Angaben ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin mit ihrem Jobcenter-Vermittler versäumen. Eine Kürzung um 30 Prozent gibt es, wenn Grundsicherungsempfänger sich weigern, eine angebotene Stelle anzunehmen, Jugendliche eine Lehrstelle ablehnen oder Fortbildungen grundlos abbrechen.

Drei abgelehnte Stellen können Hartz IV komplett einfrieren

Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent. Verweigert ein Erwerbsloser abermals eine Arbeit, kann Hartz IV vorübergehend komplett gestrichen werden. Im Schnitt haben die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt.

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