Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Arbeit & Beruf >

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

...

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

11.07.2013, 09:00 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht . Das BAG hat die Agentur für Arbeit zum zweiten Mal abgestraft (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

Das BAG hat die Agentur für Arbeit zum zweiten Mal abgestraft (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

Im Streit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Versetzung einer ehemals befristet beschäftigten Mitarbeiterin aus Sachsen gekippt (Az.: 10 AZR 915/12).

Keine faire Auswahl bei Versetzung

Die Nürnberger Behörde habe Versetzungskandidaten nur unter den Beschäftigten gesucht, die sie aufgrund eines früheren BAG-Urteils dauerhaft anstellen musste. Das widerspreche dem Grundsatz des "billigen Ermessens", also der Pflicht, faire Kriterien zugrundezulegen, erklärte das Gericht.

Das BAG hatte im März 2011 die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverträgen aufgehoben. Die Arbeitsagentur versetzte dem Gericht zufolge daraufhin viele ehemals befristet Beschäftigte. Die im aktuellen Fall klagende Frau war gegen ihren Willen von Pirna in Ostdeutschland nach Weiden (Bayern) versetzt worden und hatte bereits in den beiden Vorinstanzen gewonnen.

Viele Klage noch nicht entschieden

Der Arbeitgeber könne aus dienstlichen Gründen Beschäftigte zwar versetzen, erklärte das Gericht. In diesem Fall habe sich die BA aber nicht an die nötigen Voraussetzungen gehalten. Sie habe in die Auswahl nur ehemals befristet Beschäftigte einbezogen. Nach Angaben des Gerichts liegt noch eine dreistellige Zahl vergleichbarer Klagen sowohl dem Bundesarbeitsgericht als auch den zwei Instanzen darunter vor.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet und es keine thematischen Dopplungen in den Diskussionen gibt. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Aufstellung der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite. Mehr zu unserer Community erfahren Sie in unseren FAQ. Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Sexy Bademode: die Hingucker an Strand und Badesee
gefunden auf otto.de
Anzeige
20% auf Audioprodukte sichern
entdecke die neuen Angebote von Teufel
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018