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Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

11.07.2013, 09:00 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht . Das BAG hat die Agentur für Arbeit zum zweiten Mal abgestraft (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

Das BAG hat die Agentur für Arbeit zum zweiten Mal abgestraft (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

Im Streit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Versetzung einer ehemals befristet beschäftigten Mitarbeiterin aus Sachsen gekippt (Az.: 10 AZR 915/12).

Keine faire Auswahl bei Versetzung

Die Nürnberger Behörde habe Versetzungskandidaten nur unter den Beschäftigten gesucht, die sie aufgrund eines früheren BAG-Urteils dauerhaft anstellen musste. Das widerspreche dem Grundsatz des "billigen Ermessens", also der Pflicht, faire Kriterien zugrundezulegen, erklärte das Gericht.

Das BAG hatte im März 2011 die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverträgen aufgehoben. Die Arbeitsagentur versetzte dem Gericht zufolge daraufhin viele ehemals befristet Beschäftigte. Die im aktuellen Fall klagende Frau war gegen ihren Willen von Pirna in Ostdeutschland nach Weiden (Bayern) versetzt worden und hatte bereits in den beiden Vorinstanzen gewonnen.

Viele Klage noch nicht entschieden

Der Arbeitgeber könne aus dienstlichen Gründen Beschäftigte zwar versetzen, erklärte das Gericht. In diesem Fall habe sich die BA aber nicht an die nötigen Voraussetzungen gehalten. Sie habe in die Auswahl nur ehemals befristet Beschäftigte einbezogen. Nach Angaben des Gerichts liegt noch eine dreistellige Zahl vergleichbarer Klagen sowohl dem Bundesarbeitsgericht als auch den zwei Instanzen darunter vor.

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