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Winfried Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

26.07.2013, 12:07 Uhr | dpa

Winfried Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: 43 Prozent Personalkosten und 70 Milliarden Euro Pensionslasten bei den Beamten (Quelle: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: 43 Prozent Personalkosten und 70 Milliarden Euro Pensionslasten bei den Beamten (Quelle: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sucht nach Einsparmöglichkeiten in seinem Landeshaushalt und hat dabei die Beamtenpensionen als lohnendes Ziel entdeckt. Sein Land trage Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - da müsse man etwas machen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Konkreter wurde er jedoch vorerst nicht.

Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. "So etwas geht nur im Geleitzug der Länder." Die meisten anderen Länder stünden hier auch unter Druck. Die Personalkosten machen fast die Hälfte der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württembergs aus.

Schuldenbremse wirft ihre Schatten voraus

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt um Einsparmöglichkeiten. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden.

Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt. Die Beamtenpensionen sind jedoch nicht der einzige Punkt, bei dem gespart werden soll. Auf die Frage, ob es Bereiche gebe, die von Einsparungen ausgenommen seien, sagte Kretschmann: "Nein, die gibt es natürlich nicht."

Beamtenbund droht mit Verfassungsklage

Der baden-württembergische Beamtenbund hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt, wenn bei den Staatsdienern mehr gespart werden soll. Das stehe dem Beamtenbund frei, sagte Kretschmann dazu: "Ich wünsche mir allerdings vom Beamtenbund mehr Einsicht in die Notwendigkeiten und eine konstruktivere Haltung, als er sie in der Vergangenheit gezeigt hat. Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, dass man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann."

Söder gegen Kretschmann-Idee

Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. "Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen." Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen. Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. "Gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair", sagte Söder.

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