Presse: NRW und Berlin versagen im Kampf gegen Hartz IV

Ohrfeige für Berlin und Nordrhein-Westfalen: Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher nimmt dort einfach nicht ab, während sie in vielen Bundesländern stetig sinkt. Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Landkreistages. Die negative Entwicklung liege auch am Versagen der dortigen Behörden, urteilt das Blatt mit Hinweis auf mehrere Arbeitsmarktexperten.

NRW hinten – Bayern vorne

Während in den ostdeutschen Flächenländern der Anteil der Hartz-IV-Bezieher in der Bevölkerung seit 2005 deutlich sinke, sei in Berlin und Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum fast nichts voran gegangen, kritisiert die Zeitung. Dies belegten Daten des Deutschen Landkreistages, die der "Welt" vorliegen.

Danach konnte auch Süddeutschland seine traditionell niedrigen Quoten in den vergangenen Jahren noch weiter drücken. In Bayern leben 3,4 Prozent der Bevölkerung von der Fürsorge, in der Hauptstadt liege der Anteil mehr als fünf Mal so hoch.

Bundesweit habe sich Nordrhein-Westfalen am schlechtesten entwickelt. Das Land habe im August 2013 sogar einen höheren Hartz-IV-Anteil verzeichnet, als im Sommer vor acht Jahren. Damals hatte die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe nun mit 9,1 Prozent mittlerweile sogar schlechter da als Thüringen, das mit 8,5 Prozent der Primus im Osten sei.

Der Osten holt auf

Der Sozialexperte des Kommunalverbandes, Markus Keller, nannte den Rückgang der Quote der Leistungsberechtigten in den neuen Bundesländern um 4,6 Prozentpunkte beachtlich, wie die "Welt" in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Der Effekt lasse sich nicht allein mit den Einflüssen der Demografie und der Abwanderung erklären. Gerade in den als strukturschwach geltenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt habe sich der positive Trend am stärksten ausgeprägt.

In der Arbeitsmarktpolitik werde zu vieles zu stark reguliert, bemängelte Keller weiter. Auch sei in den vergangenen Jahren die Arbeitsmarktförderung radikal runtergefahren worden. So seien beispielsweise die Ein-Euro-Jobs, von denen es einst bundesweit bis zu 700.000 gab, abgeschafft worden.

Mehr als sechs Millionen Menschen in Hartz IV

Im August bezogen laut dem Deutschem Landkreistag 6,1 Millionen Menschen Hartz-IV, darunter knapp zwei Millionen Kinder. Gegenüber 2012 sei die Zahl fast unverändert geblieben. In den Vorjahren hatte es dagegen trotz der schweren Rezession 2009 einen stetigen Rückgang gegeben. 2006 waren knapp 7,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen, das waren 1,3 Millionen Personen mehr als heute.

Harter Kern von Langzeit-Arbeitslosen

Das Gros der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gehöre zu den Dauerkunden der Jobcenter, schreibt das Blatt weiter. Um auch diesen harten Kern zu erreichen, brauche es nach Ansicht von Ökonomen eine deutlich intensivere Betreuung. "Nötig ist eine intensive Fallbetreuung durch qualifiziertes und sozialkompetentes Personal", urteilte der deutsche Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider, Direktor des internationalen Zentrums für Bevölkerung, Armut und Politikstudien (CEPS) in Luxemburg.

Gerade Berlin sei dafür bekannt, dass das Land die Transferempfänger nicht ernsthaft aktiviere – vielmehr ließen die Behörden die Menschen zu deren Nachteil eher in Ruhe. Die Mitarbeiter des Jobcenter müssten zudem viel stärker als bisher üblich nach individuellen Lösungen suchen, zum Beispiel flexible Kinderbetreuungsplätze für Alleinerziehende finden oder Therapieangebote für Alkoholiker, sagte Schneider.

Vor allem müsse es den Behörden gelingen, den Betroffenen eine Perspektive zu geben und verbindliche Absprachen zu erreichen. Der Arbeitsmarktforscher plädierte unter dem Stichwort "Workfare" dafür, die Arbeitslosenunterstützung an eine Gegenleistung, etwa eine zumutbare gemeinnützige Tätigkeit, zu koppeln.

Mehr Konkurrenz bei der Vermittlung

In die gleiche Kerbe schlug Klaus Zimmermann, Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn: Er kritisierte, dass die Vermittlung für die Jobcenter zurzeit gar keine Priorität habe. Zudem müssen für jeden Einzelnen etwas Passendes geschneidert werden, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

In einzelnen Kommunen gebe es Beispiele dafür, dass eine solche Intensivbetreuung gute Erfolge bringe. Die Jobcenter müssten zudem einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt sein.

Gezielte Förderung

Auch die Arbeitgeber mahnen, dass Arbeitslose bei der Vermittlung bestmöglich unterstützt, gezielt gefördert und aktiviert werden müssten, erklärte dem Bericht zufolge die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Unter Hinweis auf die zuletzt gesunkene Zahl an Hartz-IV-Empfängern warnte der Wirtschaftsverband die Politik davor, die Arbeitsmarktreformen nach der Bundestagswahl zurückzunehmen.