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Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam

Vertragsklausel gekippt  

Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam

15.10.2013, 11:41 Uhr | t-online.de, dpa-tmn

. Klauseln im Arbeitsvertrag, die eine Klage im Falle einer Kündigung ausschließen, sind nicht zulässig (Quelle: imago/NSADCO)

Klauseln im Arbeitsvertrag, die eine Klage im Falle einer Kündigung ausschließen, sind nicht zulässig (Quelle: imago/NSADCO)

Arbeitgeber können sich nicht gegen eine Kündigungsschutzklage nach der Entlassung eines Mitarbeiters absichern - auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag. Wurde vertraglich festgeschrieben, dass der Beschäftigte im Falle einer Kündigung darauf verzichtet, gegen den Rauswurf vor Gericht zu ziehen, ist das unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden und damit einem Fußballtrainer den Rücken gestärkt.

Fußballtrainer wehrte sich gegen Rauswurf

Die Regelung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter zugleich eine Abfindungszahlung vereinbart haben. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden (Az.: 6 Ca 3662/12). In dem verhandelten Fall ging es um den Arbeitsvertrag eines Fußballtrainers einer Drittligamannschaft, der seit 2010 bei dem Verein beschäftigt war.

Darin war festgelegt, dass der Trainer bei einer Kündigung darauf verzichtet, gegen die Entlassung Klage zu erheben. Als Entschädigung vereinbarten die Parteien eine Abfindung. Als der Coach 2012 nach einem verpassten Aufstieg vor die Vereinstür gesetzt wurde, klagte er dennoch.

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Trainer schuld am mangelnden Erfolg

Der Verein verwies dem Urteil zufolge vor Gericht darauf, die Klausel sei unter Mitwirkung des Trainers und mit dessen Einvernehmen in den Vertrag aufgenommen worden. Dem Coach seien taktische Fehler unterlaufen, er habe sich geweigert, junge und talentierte Spieler des Kaders in die Spiele miteinzubinden und sich dem Torwarttrainer gegenüber geringschätzig verhalten.

Auch wurde dem Mann die Erfolglosigkeit der Mannschaft zum Vorwurf gemacht. Wenige Wochen vor dem Rauswurf hätten bereits zwei Drittel des Teams die sofortige Entlassung des gesamten Trainerteams gefordert. Die Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Sie befanden, dass in dem Fall weder eine personen- noch eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt wäre.

Vereinbarte Abfindung spielt keine Rolle

Zudem könne eine Kündigungsschutzklage nicht im Anstellungsvertrag ausgeschlossen werden. Der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes wirke zugunsten des Arbeitnehmers zwingend, erläuterte das Gericht. Daran ändere eine vereinbarte Abfindung ebenso wenig wie der Umstand, dass entsprechende Klauseln im Profifußball üblich sind.

Zudem habe auch der Passus, nach dem eine Entlassung für den Fall des Nichtaufstiegs möglich sei, keinen Bestand. Ein solcher konkreter Kündigungsgrund würde zum Nachteil des Arbeitnehmers vom Kündigungsschutzgesetz abweichen, argumentierte das Gericht.

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