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Eckart von Klaeden gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft

"Spiegel"-Bericht  

Ermittlungen gegen CDU-Politiker von Klaeden

03.11.2013, 20:36 Uhr | dpa, t-online.de

Eckart von Klaeden gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU): Nahtloser Wechsel von der Politik in die Industrie (Quelle: dpa)

Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU): Nahtloser Wechsel von der Politik in die Industrie (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Das habe eine Sprecherin am Freitag mitgeteilt, meldet der "Spiegel" vorab. Der Vorwurf lautet auf mögliche Vorteilsannahme. Die Ermittler hätten die Strafanzeige gegen den CDU-Mann zuvor monatelang geprüft. Von Klaeden hatte im Mai bekannt gegeben, dass er ab Herbst als Cheflobbyist für Daimler arbeiten will.

Der nahtlose Übergang von der Politik in den Lobbyismus war auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jedoch damals erklären lassen, dass es bei von Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe, schreibt der "Spiegel".

Informationen zur Regulierung der Autoindustrie

Später sei dann bekannt geworden, dass von Klaeden sich in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen habe. Außerdem erhielt er Kenntnis von Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes bei Neuwagen. Vorwürfe in diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen erneut zurückgewiesen.

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Zwar habe von Klaeden die Vorlagen bekommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch sagte und damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte. Dies ändere aber nichts daran, dass von Klaeden hierfür keine Zuständigkeiten gehabt habe. "Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen."

Kritik von Verkehrsclub

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, von Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. "Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der Zeitung.

Klaeden war kurz nach der Bundestagswahl am 22. September aus dem Amt entlassen worden.

Grüne fordern Karenzzeit

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Fall von Klaeden zeige "einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montag).

Göring-Eckardt schlug eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker vor, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Der Anschein, "dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt" würden, schade der Demokratie.

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