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Neues Kirchen-Arbeitsrecht: Ver.di kritisiert "kollektive Bettelei"

Neues Kirchen-Arbeitsrecht  

Ver.di kritisiert "kollektive Bettelei"

13.11.2013, 07:43 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Neues Kirchen-Arbeitsrecht: Ver.di kritisiert "kollektive Bettelei". "Kann Gewerkschaft Sünde sein?" fragen Ver.di-Mitglieder bei einer Kundgebung wegen des neuen Kirchen-Arbeitsrechts (Quelle: imago/epd)

"Kann Gewerkschaft Sünde sein?" fragen Ver.di-Mitglieder bei einer Kundgebung wegen des neuen Kirchen-Arbeitsrechts (Quelle: imago/epd)

Das neue kirchliche Arbeitsrecht ist nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di vollkommen unzureichend. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will das neue Arbeitsrecht an diesem Mittwoch verabschieden.

"Die Kirchengesetze, die die EKD-Synode beraten hat, erfüllen die Anforderungen der Gewerkschaften nicht", sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Angesichts von Zwangsschlichtung und absoluter Friedenspflicht, wie sie von der EKD vorgesehen sind, werden nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) deutlich verfehlt."

Uneingeschränktes Streikrecht gibt es weiterhin nicht

Künftig können die 20 evangelischen Landeskirchen wählen, ob auf ihrem Gebiet klassische Tarifverträge ausgehandelt werden oder wie bisher der sogenannte dritte Weg beschritten wird, bei dem spezielle Kommissionen Bezahlung und Arbeitsbedingungen aushandeln. In den Kommissionen sollen im Unterschied zur heutigen Praxis künftig auch die Gewerkschaften vertreten sein. Ein uneingeschränktes Streikrecht soll es - zum Ärger der Gewerkschaft - auch künftig nicht geben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Sonderweg der Kirche beim Arbeitsrecht vor einem Jahr im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Eine "koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften", wie sie das Gericht eingefordert hatte, sei aber nicht möglich, kritisierte Bühler. "Stattdessen reduziert sich die Rolle der Gewerkschaften nach den Vorstellungen der EKD auf kollektive Bettelei." Dafür stehe Ver.di nicht zur Verfügung.

Diakonie-Präsident: Fairer Interessenausgleich gewährleistet

Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte hingegen, die neue Regelung gewährleiste einen fairen Interessenausgleich zwischen Dienstherren und Arbeitnehmern. "Die koalitionsmäßige Einbindung der Gewerkschaft ist gesichert." Die evangelische Kirche hat 673.000 Beschäftigte, darunter 449.000 in der Diakonie.

Stockmeier appellierte an Ver.di, nicht länger auf ein Streikrecht zu beharren. Zwar könne er nachvollziehen, dass das den Gewerkschaften wichtig sei. Aber das Bundesarbeitsgericht habe deutlich gemacht, dass die Interessen der Arbeitnehmer auch beim dritten Weg beziehungsweise bei einem mit der Unternehmensvertretung der Arbeitnehmer ausgehandelten Tarifvertrag nicht beeinträchtigt seien. Ver.di will das Streikrecht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten.

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