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Arbeitsrecht: Weihnachtsfeier verpasst - kein Geschenk

Kollege ging leer aus  

Weihnachtsfeier verpasst - kein Geschenk

25.11.2013, 10:14 Uhr | t-online.de, dpa-tmn

Arbeitsrecht: Weihnachtsfeier verpasst - kein Geschenk. Wer auf der Weihnachtsfeier mit dem Chef fehlt, darf auch kein Geschenk erwarten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer auf der Weihnachtsfeier mit dem Chef fehlt, darf auch kein Geschenk erwarten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Chef muss alle Mitarbeiter gleich behandeln - das gilt auch in Bezug auf das Weihnachtsgeld oder andere Extra-Zuwendungen. Wer aber nicht zum Weihnachtsfest seiner Firma erscheint, hat keinen Anspruch auf ein Geschenk, das die anwesenden Kollegen bei der Feier erhalten haben. Das Arbeitsgericht Köln hat in diesem Sinne einen Angestellten abblitzen lassen, der leer ausgegangen war (Az.: 3 Ca 1819/13).

Tablet-Computer nur für feiernde Mitarbeiter

Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall schenkte eine Firma ihren Angestellten zu Weihnachten 2012 einen Tablet-Computer, genauer: einen iPad mini im Wert von 429 Euro. Der Haken an der Sache: Nur die auf der Weihnachtsfeier 75 anwesenden Mitarbeiter bekamen ihn, 42 Beschäftigte, die nicht an dem Fest teilnahmen, hatten das Nachsehen.

Der Arbeitgeber hatte sich zu dieser unangekündigten Aktion entschlossen, um die Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern zu steigern. Ein Mitarbeiter, der am Tag der Weihnachtsfeier infolge eines Arbeitsunfalls krank war und in der Folge auch nicht beschenkt wurde, zog dagegen vor Gericht. Er berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter.

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Belohnung für freiwilliges Engagement

Der Mann hielt dem Urteil zufolge den Wert des iPads für zu hoch, um ihn als bloßes Weihnachtsgeschenk der Firma anzusehen. Er argumentierte, es handele es sich um eine Prämie, die der Arbeitgeber für die Anwesenheit auf der Betriebsfeier ausgegeben habe. Das sei eine lohnsteuerpflichtige Sachzuwendung und damit Bestandteil der Vergütung, die ihm auch zustehe, obwohl er wegen seiner Erkrankung nicht an der Feier teilnehmen konnte.

Das sahen die Richter anders: Der Arbeitgeber habe mit seiner Überraschung ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung "eigener Art", die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen ist. Da der Arbeitgeber das Ziel verfolge, die Beschäftigten zur Weihnachtsfeier zu motivieren, dürfe er auch zwischen anwesenden und nicht anwesenden Arbeitnehmern unterscheiden.

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