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Schäuble vs. Fitschen: Duell der Rechthaber

Schäuble vs. Fitschen  

Duell der Rechthaber

07.12.2013, 11:04 Uhr | Stefan Kaiser, Spiegel Online

Schäuble vs. Fitschen: Duell der Rechthaber. Deutsche-Bank-Chef Fitschen (l.), Bundesfinanzminister Schäuble (Quelle: dpa)

Deutsche-Bank-Chef Fitschen (l.), Bundesfinanzminister Schäuble (Quelle: dpa)

Einen so heftigen Streit wie derzeit gab es zwischen einem Finanzminister und einem Deutsche-Bank-Chef noch nie. Anlass ist eine Debatte über die Fehler der Banken und die nötige Regulierung. Jede Seite hat gute Argumente.

Es geht um persönliche Angriffe und verletzte Eitelkeiten. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen spricht von Populismus, Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft ihm vor, sich im Ton vergriffen zu haben. Der Streit zwischen den beiden wohl mächtigsten Männern in der deutschen Finanzwelt ist eskaliert.

Was ist da genau passiert zwischen Schäuble und Fitschen? Worum geht es im Kern? Und wer von beiden hat recht? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen.

Darum geht es:

Den Auftakt macht der Finanzminister. In einem Interview mit dem "Handelsblatt", dessen Auszüge am Mittwochabend veröffentlicht wurden, antwortet Schäuble auf die Frage, ob es eine heile Bankenwelt gebe, unter anderem mit diesen Sätzen:

"Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß. Ich weiß ja, dass die Banken meinen, es reiche nun. Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben."

Jürgen Fitschen sitzt am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion des Bankenverbandes, dem er als Präsident vorsteht. Thema der Veranstaltung: "Unbehagen am Kapitalismus, Banken in der Kritik - Was muss sich (noch) ändern?" Die Moderatorin konfrontiert Fitschen mit einem Auszug aus dem Schäuble-Interview. Da platzt dem sonst so besonnen auftretenden Manager der Kragen:

"Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgehen immer noch die Regeln", sagt er. "Die aktuellen Schlagzeigen haben mit Dingen zu tun, die vor vielen Jahren passiert sind. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn man so tut, als ob es bei den Banken weitergehe wie in den Jahren vor der Finanzkrise 2008/2009." Und: "Wenn man mit solchen Parolen so populistisch an solchen Tagen Dinge kommentiert, ist das unverantwortlich."

Wo Schäuble recht hat:

Wolfgang Schäuble ist ein erfahrener Politiker, der weiß, wie man sich taktisch klug verhält. Wenn man zum Beispiel Finanzminister in einer Großen Koalition werden will, kann es nicht schaden, sich dem Koalitionspartner in spe als Bankenschreck zu präsentieren. Vielleicht fielen seine Worte in dieser Woche auch deshalb so harsch aus.

Doch auch in der Sache liegt Schäuble bei vielen Dingen richtig. Der Kern der Finanzkrise, die die Welt seit mehr als fünf Jahren in Atem hält, sind tatsächlich die Banken - und zwar nicht nur die in den USA. Auch die Deutsche Bank war stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, Immobilienkredite in komplizierte Finanzprodukte zu verpacken. Gekauft haben das Zeug oft genug deutsche Gerne-Groß-Banken wie die IKB , die BayernLB oder die WestLB - weil sie mitspielen wollten im weltweiten Finanzcasino, und weil ihnen die Renditen zu Hause nicht hoch genug waren.

Angesichts dieser Vorgeschichte sollten die Banken also eher kleinlaut sein. Ein Ende der Regulierung dürfen sie jedenfalls nicht erwarten. Im Gegenteil: Die Politik muss alles daran setzen, dass nicht noch einmal die Steuerzahler das Finanzsystem retten müssen.

Es war aber vor allem Schäubles Aussage, die Banken würden weiterhin Regeln umgehen, die Fitschens Puls in die Höhe getrieben hat.

Ganz falsch ist diese Aussage nicht. So deutet zwar einiges darauf hin, dass sich die kriminelle Energie im Finanzsektor nicht mehr so ganz ungehindert entfalten kann, wie noch vor einigen Jahren. Die meisten großen Institute haben die Kontrollen verschärft und sind sehr darauf bedacht, keine negativen Schlagzeilen mehr zu produzieren. Doch vor allem in Bereichen wie dem Investmentbanking ist es nicht leicht, den Mitarbeitern die Gier-Kultur auszutreiben, die ihnen jahrelang vorgelebt wurde. Davon zeugen Skandale wie bei der Schweizer UBS und der US-Bank JP Morgan Chase, wo einzelne Händler mit krummen Geschäften Milliarden verzockten.

Richtig ist auch: Selbst wenn es weniger illegale Machenschaften gibt, setzt die Finanzbranche nach wie vor alles daran, den Sinn vieler Regelungen zu entstellen. Wenn die EU etwa beschließt, die exorbitanten Banker-Gehälter zu drücken und deshalb die Bonuszahlungen deckelt, erhöhen die Banken einfach die festen Bestandteile der Gehälter. So bleibt die Gesamtvergütung weiter hoch.

Wo Fitschen recht hat:

Wenn Jürgen Fitschen von einem Argument überzeugt ist, kann er es mit viel Verve vertreten - auch gegenüber dem Finanzminister. Überzeugt ist Fitschen zum Beispiel vom Kulturwandel seiner Bank. Den hat er schließlich selbst angeordnet - zusammen mit seinem Co-Chef Anshu Jain und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner.

Fitschen würde deshalb wohl nicht einmal bestreiten, dass der Finanzsektor nach der Krise mehr Regulierung gebraucht hat. Er hat schon häufig eingeräumt, dass die Banken in der Vergangenheit große Fehler gemacht haben. Doch er kann richtig sauer werden, wenn man den Banken auch heute noch Gier und Trickserei vorwirft.

Skandale liegen in der Vergangenheit

Wie tief der Wandel bei der Deutschen Bank und anderen Instituten tatsächlich geht, darüber lässt sich streiten. Mit einer Sache liegt Fitschen jedoch richtig: Die Skandale, die nun immer wieder hochkommen, betreffen fast alle die Vergangenheit, also die Zeit vor der Finanzkrise.

Ob Zinsmanipulationen oder windige Hypothekengeschäfte: Von Politik und Öffentlichkeit werden diese Fälle trotzdem oft so behandelt, als ginge es um aktuelle Verfehlungen. Fair ist das nicht. Noch problematischer ist es, wenn öffentliche Urteile schon gefällt werden, obwohl Aufsichtsbehörden bisher nur prüfen. Im möglichen Skandal um Devisenkursmanipulationen etwa gibt es nach Aussage der deutschen Finanzaufsicht BaFin bisher keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verwicklung der Deutschen Bank. Die Statements der Politik klingen dagegen teilweise so, als sei die Bank schon verurteilt. Es ist eben angesagt, verbal auf die Banken einzudreschen.

Jürgen Fitschen nennt das populistisch - und hat damit wohl recht. Oft genug zeigt sich dieser Populismus auch in einem Wirrwarr an Regulierungsvorschlägen. So fordern Politiker gerne besonders laut eben jene Maßnahmen, die laut Experten eher wenig nutzen - etwa eine Finanztransaktionssteuer. Andere, sinnvollere Vorschläge wie eine drastische Verschuldungsobergrenze werden höchstens in Fachkreisen diskutiert.

Fazit:

Im Kern geht es im Streit zwischen Schäuble und Fitschen um die Frage, wie böse die Banken heute noch sind. Eine sichere Antwort darauf gibt es vielleicht erst in ein paar Jahren. Einfacher zu beurteilen ist dagegen, wie die Politik und die Branche selbst mit der Vergangenheit umgehen sollten. Und da haben Banker eher schlechte Karten.

Mag sein, dass sich die Manager über den Populismus der Politik ärgern. Doch sie sind noch nicht wieder in der Position, große Forderungen zu stellen - erst recht nicht, wenn sie wie Fitschen und Jain selbst Mitverantwortung für frühere Skandale tragen.

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