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BAG-Urteil: Leiharbeiter gucken in die Röhre

BAG-Urteil  

Keine Übernahme nach dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitern

10.12.2013, 18:54 Uhr | dpa, dpa-AFX, AFP, t-online.de

BAG-Urteil: Leiharbeiter gucken in die Röhre. Der Leiharbeit könnten in Zukunft viel engere Grenzen gesetzt werden (Quelle: imago/Caro)

Der Leiharbeit könnten in Zukunft viel engere Grenzen gesetzt werden (Quelle: imago/Caro)

Wer als Leiharbeiter beschäftigt ist, hat auch bei dauerhaftem Einsatz keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 51/13). Allerdings spielten die Richter den Ball zurück an die Politik. Der Spruch dürfe somit nicht als Freibrief missverstanden werden, der die dauerhafte Verleihung billigt, sagte die Arbeitsrechtlerin Kati Kunze im Gespräch mit t-online.de. Die Gewerkschaft Ver.di sieht die Position der Leiharbeiter dennoch "deutlich geschwächt".

Klage eines IT-Angestellten

Bereits mehrfach hatte sich das BAG mit Auswüchsen und Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Der Präzedenzfall der heutigen Verhandlung kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg.

Ein von 2008 bis 2011 an einen Klinikbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz. Die Tochterfirma, bei der der Kläger angestellt war, bezahlte 450 Beschäftigte deutlich unter Tarif und lieh viele von ihnen zum Dauereinsatz an die Kliniken aus.

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BAG: Gesetz zur Leiharbeit bewusst ohne Rechtsanspruch

Der neunte Senat des BAG befand laut einer Pressemitteilung: Der Gesetzgeber habe bei einer Arbeitnehmerüberlassung, die mehr als nur vorübergehend sei, bewusst nicht angeordnet, dass dadurch ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dazu kommt es laut Gesetz nur dann, wenn der Verleihbetrieb gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt - was aber im aktuellen Verfahren nicht der Fall war.

"Es ist aber gerade nicht so, dass das BAG gesagt hat: Man darf die Leiharbeiter jetzt entgegen dem Gesetz dauerhaft beschäftigen", lautete die Analyse der Berliner Arbeitsrechtlerin Kati Kunze. "Für den Fall, was bei dauerhafter Verleihung durch zugelassene Betriebe passiert, hat das Bundesarbeitsgericht etwa im Juli entschieden, dass dann der Betriebsrat der Einstellung widersprechen kann."

Richter fordern Klärung vom Parlament

Zu weiteren Konsequenzen habe das Bundesarbeitsgericht heute noch gar keine Aussage getroffen. Hier schaffe die ausführliche Urteilsbegründung, die erst in der kommenden Zeit veröffentlicht werde, möglicherweise noch Klarheit.

Mit dem Begriff "vorübergehend" hatte die Bundesregierung Ende 2011 versucht, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen. Warum sie die Klage auf eine Festeinstellung dennoch abwiesen, erklärten die Richter so: Es gebe in dem geänderten Gesetz schlicht keine Handhabe, wenn Unternehmen gegen das Dauereinsatzverbot verstoßen. Solche Sanktionen festzulegen, obliege wiederum "dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen", heißt es in der Entscheidung. Das könne als deutliches Zeichen verstanden werden, aktiv zu werden, befand Kunze.

Ver.di will weiter klagen

Im Gespräch mit t-online.de sagte Christoph Schmitz, Pressesprecher der Gewerkschaft Ver.di, enttäuscht: "Durch das Urteil sind die Rechte von Leiharbeitnehmern deutlich geschwächt worden. Wir sind damit nicht einverstanden und deshalb entschlossen, weitere höchstrichterliche Entscheidungen herbeizuführen."

Schmitz ergänzte: "Es wäre möglich gewesen, ein anderes Urteil zu treffen." Denn die jetzige Entscheidung sei nach geltendem EU-Recht zweifelhaft. In entsprechenden Richtlinien sei klar geregelt, dass Leiharbeit nur vorübergehend erfolgen dürfe. Auf jeden Fall müsse die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die eine maximale Verleihdauer von 18 Monaten vorschlägt, schnell ins Gesetz.

IG Metall fordert genaue Definition der Einsatzdauer

"Es ist enttäuschend, dass das Bundesarbeitsgericht die Chance verpasst hat, hier richtungsweisend zu entscheiden und sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt hat", kritisierte der neue Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. Wie die Gewerkschaft Ver.di, die den Kläger aus Baden-Württemberg unterstützt hatte, und viele Arbeitsrechtler sieht Wetzel jetzt die Politik am Zuge.

"Das BAG-Urteil zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber endlich eine maximale Einsatzdauer für Leihbeschäftigte festlegen muss", meint der IG-Metall-Chef. Denn Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, deren Nichtbeachtung folgenlos bleibt, seien für Arbeitnehmer ohne Wert. Erfahrungen aus der Metall- und Elektroindustrie zeigten, dass die meisten Leiharbeiter länger als ein Jahr eingesetzt würden.

Konzerne senken mit Zeitarbeit die Löhne

Nicht wenige Fachleute und Betroffene wollen nach der Liberalisierung vor zehn Jahren die Zeitarbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen: Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufangen. Zwischen 2003 und 2011, sagt der Arbeitsrechtler Peter Schüren, konnten sich Unternehmen "Zweitbelegschaften zu Dumpingbedingungen" schaffen. Aber auch er sieht den Regelungsbedarf nicht bei den Gerichten: "Die haben in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht."

Insgesamt sind bundesweit etwa 780.000 Arbeitnehmer über einen Zeitarbeitsvertrag beschäftigt, geht aus Zahlen der Bundesarbeitsagentur hervor. In Hochzeiten gab es bis zu 900.000 Arbeitnehmer in der Verleihbranche. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Hälfte der im Boomjahr 2010 neu geschaffenen 200.000 Zeitarbeitsjobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt.

Eine verbindliche Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum hätte das Geschäftsmodell vieler Zeitarbeitsfirmen durcheinandergewirbelt. Werner Stolz, Geschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) in Münster, gehörte denn auch zu den wenigen Zufriedenen nach der BAG-Entscheidung, die Politik anzurufen.

iGZ-Sprecher Wolfram Linke sagte für die Mitglieder seines Verbandes: "Die langfristige Überlassung an einen Arbeitsplatz ist eher die Ausnahme." In etwa der Hälfte der Fälle liege die Überlassungsdauer nur bei bis zu sechs Monaten.

Möglicherweise hat angesichts des grassierenden Fachkräftemangels aber schon ein Umdenken in der Wirtschaft eingesetzt. Beispiel Volkswagen: Mit Verweis auf eine gute Auslastung der deutschen Werke will der größte europäische Autobauer zum Jahreswechsel rund 1500 Leiharbeiter übernehmen. Das kündigte der VW-Konzern im November an.

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