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CSU fordert Mindestlohn-Ausnahmen

Für Taxifahrer ungeeignet  

CSU fordert erneut Mindestlohn-Ausnahmen

06.01.2014, 16:05 Uhr | rtr, t-online.de

CSU fordert Mindestlohn-Ausnahmen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält den Mindestlohn nicht überall für eine gute Lösung (Quelle: dpa)

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält den Mindestlohn nicht überall für eine gute Lösung (Quelle: dpa)

Die CSU will den Mantel des vereinbarten flächendeckenden Mindestlohns weiter durchlöchern. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte Ausnahmen, etwa für Taxifahrer oder Ehrenamtliche. Ihr Parteichef Horst Seehofer hatte Ähnliches schon im Dezember gefordert.

Hasselfeldt sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post": "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich." Als Beispiele führte Hasselfeldt an, dass Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiteten. Der anstehende Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und die Lebenswirklichkeit einbeziehen.

Koalitionsvertrag geht bereits in diese Richtung

Zumindest beim Ehrenamt geht der Koalitionsvertrag schon in Hasselfeldts Richtung: "Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben", heißt es dort. Gemeint sind damit etwa Übungsleiter in Vereinen.

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Hasselfeldt forderte zudem, dass bei späteren Anpassungen des flächendeckenden Mindestlohns nicht die Politik das Sagen haben sollte, sondern allein die geplante Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU Festlegungen zu diesem Thema treffen.

Ab 2017 soll Mindestlohn flächendeckend gelten

Die Koalitionsparteien hatten sich auf Drängen der SPD geeinigt, ab 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland einzuführen. Zunächst werden aber noch Abweichungen durch laufende Tarifverträge zugelassen. Ab 2017 soll dann flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland gelten.

Während die SPD Ausnahmen vom Mindestlohn weitgehend ablehnt, drängen die Wirtschaft und auch maßgebliche Unionsvertreter genau darauf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon vor Weihnachten Sonderregelungen für Saisonarbeiter, Praktikanten und Rentner gefordert.

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