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Ver.di-Chef und Nahles gegen jede Mindestlohn-Ausnahme

Nach CSU-Vorstoß  

Ver.di-Chef und Nahles gegen jede Mindestlohn-Ausnahme

07.01.2014, 13:32 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Ver.di-Chef und Nahles gegen jede Mindestlohn-Ausnahme. Ver.di-Chef Franz Bsirske will keine Verwässerung des Mindestlohns hinnehmen (Quelle: dpa)

Ver.di-Chef Franz Bsirske will keine Verwässerung des Mindestlohns hinnehmen (Quelle: dpa)

Lücken im flächendeckenden Mindestlohn, etwa bei Taxifahrern oder Ehrenamtlichen? Das geht gar nicht, sagt Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Ver.di, als Reaktion auf einen CSU-Vorstoß. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprang ihm bei.

Die CSU will den Mantel des vereinbarten flächendeckenden Mindestlohns weiter durchlöchern. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte gestern Ausnahmen verlangt, etwa für Ehrenamtliche oder Taxifahrer, die nicht nach Stundenlöhnen arbeiten. Ihr Parteichef Horst Seehofer hatte in der Weihnachtszeit Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter gefordert.

Bsirske: "Mindestlohn von 8,50 Euro für alle"

Das stößt bei den Gewerkschaften weiter auf strikte Ablehnung. "Alle regulären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unter den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fallen", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse".

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Unterstützung erhielt er von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Alle Arbeitnehmer sollen nach ihrer Vorstellung künftig 8,50 Euro erhalten. Es sei auch vereinbart, dass dieser Mindestlohn für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen gelten solle, sagte Nahles. Ausnahmen wie bei Auszubildenden wollte sie nicht gelten lassen. Hier soll, wie auch bei studienbegleitenden Praktika, die Lohnuntergrenze nicht gelten.

Mindestlohn-Ausnahmen noch bis Ende 2016

Der gesetzliche Mindestlohn wird die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschäftigen, die an diesem Dienstag beginnt. Der flächendeckende Mindestlohn - eine der SPD-Kernforderungen im Wahlkampf - soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

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