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Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen - neues Gutachten veröffentlich

Verfassungsrechtliche Bedenken  

Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen

20.01.2014, 12:21 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen - neues Gutachten veröffentlich. Einem Gutachten zufolge dürfen bestimmte Arbeitnehmergruppen beim Mindestlohn nicht außen vor bleiben (Quelle: imago/Bernhard Classen)

Einem Gutachten zufolge dürfen bestimmte Arbeitnehmergruppen beim Mindestlohn nicht außen vor bleiben (Quelle: imago/Bernhard Classen)

Gegenwind für die Union in der Debatte um den geplanten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro: Von dieser Lohnuntergrenze darf die Bundesregierung nicht einfach bestimmte Beschäftigte ausnehmen. Zu dem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten bestehen demnach verfassungsrechtliche Bedenken.

Gutachten warnt vor Ungleichbehandlung

In dem Gutachten, das die grüne Fachpolitikerin Brigitte Pothmer angefordert hatte, heißt es laut der Zeitung, der allgemeinverbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten "eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre".

Ausnahme für Rentner gefordert

Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag. Zuletzt hatte aber Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gesagt, ein Rentner, der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen. Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte dies als "nicht abwegig" bezeichnet. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner.

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Regelung unproblematisch bei Azubis und Praktikanten

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich indes gegen Ausnahmen, wie sie Wirtschaftsverbände auch für Langzeitarbeitslose, Taxifahrer oder Jugendliche fordern. Rechtlich unproblematisch sind laut dem Gutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung.

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes könnte der Ausschluss von Jugendlichen und jungen Beschäftigten vom gesetzlichen Mindestlohn aber gerechtfertigt sein, um falsche Anreize zu vermeiden. "Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten", zitiert die "SZ" aus dem Gutachten.

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