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Union will zwei Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn ausschließen

Geforderte Ausnahmen  

Union will zwei Millionen Menschen vom Mindestlohn ausschließen

27.01.2014, 18:29 Uhr | dpa, t-online.de

Union will zwei Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn ausschließen. Einen Mindestlohn soll es nach dem Willen von SPD und Gewerkschaft für fast alle Beschäftigten geben. Die Union verlangt Ausnahmen (Quelle: imago/Blickwinkel)

Einen Mindestlohn soll es nach dem Willen von SPD und Gewerkschaft für fast alle Beschäftigten geben. Die Union verlangt Ausnahmen (Quelle: imago/Blickwinkel)

Die Union würde mit den geforderten Mindestlohn-Ausnahmen viele Arbeitnehmer von der Lohnuntergrenze ausschließen. Rund zwei Millionen Menschen könnten betroffen sein, meldete die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung.

Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) berechnete. Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose. Praktikanten und Auszubildende sind nicht enthalten.

Mit den geforderten Ausnahmen würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen, kritisierte der WSI-Leiter und Tarifexperte Reinhard Bispinck. Es entstünde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren würde. Es bestehe die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn würde so zum "Schweizer Käse".

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Union will für viele Gruppen keinen Mindestlohn

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, 2015 einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Übergangsfristen soll es bis Ende 2016 geben. Führende Unionspolitiker wollen aber immer mehr Gruppen den Mindestlohn verwehren - etwa Studenten, Rentnern, Zeitungsausträgern, Taxifahrern sowie Hilfs- und Saisonarbeitern.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten davor gewarnt, dass es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könne, wenn bestimmte Gruppen ausgenommen würden.

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