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Schwarzarbeit boomt - Schuld ist die Große Koalition

Studie zeigt Kehrtwende  

Regierung befeuert Schwarzarbeit

04.02.2014, 16:01 Uhr | dpa, t-online.de

Schwarzarbeit boomt - Schuld ist die Große Koalition. Maßnahmen der Bundesregierung befördern einer Studie zufolge die Schwarzarbeit in Deutschland (Quelle: T-Online/Katja Lenz)

Maßnahmen der Bundesregierung befördern einer Studie zufolge die Schwarzarbeit in Deutschland (Quelle: T-Online/Katja Lenz)

Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung beim Mindestlohn und der Rente mit 63 sorgen offenbar für einen Zuwachs der Schwarzarbeit. In einer Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) heißt es, verschiedene Bundesregierungen hätten gut zehn Jahre lang dafür gesorgt, dass sich legale Arbeit stärker lohne. Doch nun gebe es allmählich eine Kehrtwende.

Lediglich die stabile Konjunktur sorge in diesem Jahr noch dafür, dass das Volumen der Schattenwirtschaft leicht auf voraussichtlich 338,5 Milliarden Euro sinke. Das entspräche 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Als Grund für die wieder steigende Bereitschaft zur Schwarzarbeit nennt die Studie steigende Sozialbeiträge und die "nicht gebremste kalte Progression". Wenn der Steuertarif (Progression) nicht regelmäßig angepasst wird, steigt die Steuerbelastung durch Gehaltserhöhungen, obwohl das Realeinkommen aufgrund der Inflation oft gleich bleibt.

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Sinkender Rentenbeitrag hätte geholfen

Wenn die Rentenbeiträge am 1. Januar wie vorgesehen von 18,9 auf 18,6 Prozent gesenkt worden wären, hätte sich die Schwarzarbeit 2014 um eine weitere Milliarde Euro reduziert, schreiben die Studienautoren. "Sinkende Sozialversicherungsbeiträge mindern den Anreiz zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft, weil sich die Schere zwischen Brutto- und Nettoentlohnung ein Stück weit schließt."

Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro werde 2015 die Schwarzarbeit erhöhen, weil dies eine Umgehungsmöglichkeit sei, wenn auch nicht die einzige. Die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte innerhalb der Legislaturperiode führe zum gleichen Effekt wie bei den Rentenbeiträgen. Der Mindestlohn befördert die Schattenwirtschaft demnach um 1,2 Milliarden Euro, der steigende Pflegebeitrag um 840 Millionen Euro.

Kalte Progression nützt dem Staat - und schadet ihm

Bei der kalten Progression rechnen die Studienautoren vor, dass sie von 2010 bis 2014 zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von 8,8 Milliarden Euro führt. Durch ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft steige dort die Wertschöpfung um 5,3 Milliarden Euro. Betroffen seien mittlere Einkommen zum Beispiel von Handwerkern oder gewerblich Tätigen, deren Qualifikation für die Schwarzarbeit eher zu verwerten sei als die von Akademikern.

Die Große Koalition habe in ihrem Vertrag zwar vorgesehen, die Kontrollen gegen Schwarzarbeit zu verstärken - was prinzipiell auch wirksam sein könne. Es fehlten jedoch Daten, um dies zu quantifizieren, und die Regierung habe auch nicht vorgesehen, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen überprüfen zu lassen. "Auch künftig werden die Steuerzahler daher nicht wissen, wie effektiv die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist", heißt es in der Studie.

Schwarzarbeit kann nur geschätzt werden

Da sich Schwarzarbeit nicht direkt messen lässt, erfassen die Experten für die Prognose Faktoren, die Auswirkungen auf die Schwarzarbeit haben. Daraus leiten sie das Volumen der Schattenwirtschaft ab. Unter Schattenwirtschaft verstehen sie dabei vor allem Schwarzarbeit, aber auch kriminelle Aktivitäten. Der große Verlierer bei der Schwarzarbeit sind der Staat und die Sozialversicherungsträger. Ihnen gehen nach Schätzungen rund 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

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