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Daimler verklagt SWR wegen Leiharbeit-Reportage

Streit um Reportage  

Daimler verklagt den SWR

17.02.2014, 11:34 Uhr | t-online.de - sia

Daimler verklagt SWR wegen Leiharbeit-Reportage. Produktion bei Daimler: Ein Mitarbeiter arbeitet an einem Mercedes-Benz SL Sportwagen (Quelle: dpa)

Daimler-Anteilseigner erhalten eine Dividende von 2,45 Euro pro Aktie - eine Rendite von über 2,5 Prozent. (Quelle: dpa)

Der Autobauer Daimler verklagt der "Stuttgarter Zeitung" zufolge den Südwestrundfunk (SWR). Den Konzern ärgert demnach die Undercover-Reportage "Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden", die der Sender im Mai 2013 ausgestrahlt hatte. Darin wurde auch über miserabel bezahlte Leiharbeit im Mercedes-Stammwerk in Untertürkheim berichtet. Gemäß der Klage solle der SWR 250.000 Euro als Ordnungsgeld zahlen, wenn er den Beitrag noch einmal sendet, schreibt die Zeitung.

Der Autokonzern, vertreten durch Dieter Zetsche, fordere in der beim Landgericht Stuttgart eingereichten Klage ersatzweise eine Ordnungshaft - "zu vollziehen an dem Intendanten", heißt es in dem Bericht. "Der Film suggeriert unrechtmäßiges Handeln auf unserer Seite und dies war nicht der Fall", zitiert die Nachrichtenagentur dpa-AFX eine Daimler-Sprecherin in Stuttgart, die den Bericht bestätigte.

Missstände mit versteckter Kamera gefilmt

Für den TV-Report war ein Reporter inkognito als Fremdarbeiter einer Logistikfirma am Fließband im Mercedes-Werk in Untertürkheim tätig gewesen. Das Ergebnis seiner mit versteckter Kamera gefilmten Recherche: Bei Daimler sollen per Werkvertrag beschäftigte Mitarbeiter - neben dem gut entlohnten Stammpersonal - so niedrig bezahlt worden sein, dass sie von ihrem Verdienst nicht leben können. Ein Arbeitsmarktforscher bewertete das in dem Beitrag als unzulässig.

Der Stundenlohn des eingeschleusten Journalisten betrug demnach 8,19 Euro brutto. Daraus entstand ein Bruttolohn von ungefähr 1220 Euro im Monat, netto knapp unter tausend Euro. Daimler-Festbeschäftigte dagegen verdienen laut Betriebsräten selbst in der niedrigsten Lohnstufe 3400 Euro.

Der Fall warf Licht auf einen weiteren Aufreger-Aspekt. Denn mit dem Minigehalt einerseits und einer Familie mit vier Kindern auf der anderen Seite würde der Reporter zum "Aufstocker", der mit Steuergeldern auf Hartz-IV-Niveau gebracht wurde. "Ich war erschrocken, wie viel ich da kriegen würde", sagte er damals dem SWR: "1550 Euro war mein Aufstockerbetrag, plus Kindergeld natürlich."

Daimler hatte sich bereits direkt nach der Sendung über den Film des eingeschleusten Journalisten beschwert und die "fragwürdige Vorgehensweise“ des SWR kritisiert. Das Unternehmen hatte zunächst auf eine freiwillige Unterlassungserklärung des Senders abgezielt, meldet die "Stuttgarter Zeitung". Die Aufnahmen seien rechtswidrig entstanden.

SWR sieht heimliche Aufnahmen als rechtmäßig an

Das habe der SWR jedoch abgelehnt. Die heimlichen Aufnahmen seien notwendig gewesen, um einen erheblichen Missstand öffentlich zu machen. Daimler wirft demnach dem SWR vor, die journalistische Sorgfalt und Fairness "in eklatanter Weise verletzt" zu haben - abgesehen vom Verstoß gegen das Foto- und Filmverbot auf dem Werkgelände.

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Auch Betriebsräte meldeten offenbar Zweifel an

Der Daimler-Anwalt argumentiert nach den Angaben, die Reportage zeige kein rechtswidriges Verhalten, daher dürfte der heimlich gedrehte Film nicht gezeigt werden. Daran wiederum zweifele nicht nur der Experte in dem Film, sondern auch Daimler-Betriebsräte, berichtet die Zeitung weiter.

Wegen des Reports ist bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart aktiv geworden und prüft die Zustände. Offizielle Ermittlungen wurden laut dem Blatt jedoch nicht eingeleitet. Am 8. Mai sollen die streitenden Parteien bei einem ersten Verhandlungstermin aufeinandertreffen.

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