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Mindestlohn kommt: Andrea Nahles macht nur wenige Ausnahmen

Gesetzentwurf  

Mindestlohn steht - nur wenige Ausnahmen

19.03.2014, 17:05 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Mindestlohn kommt: Andrea Nahles macht nur wenige Ausnahmen. Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Arbeitsministerin Andrea Nahles pünktlich kommen (Quelle: dpa)

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Arbeitsministerin Andrea Nahles pünktlich kommen (Quelle: dpa)

Das Mindestlohn-Paket steht, der Gesetzentwurf geht mit kleinen Änderungen ins Kabinett. So sind beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen.

Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte. "Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich", sagte Nahles vor Journalisten. Das Kabinett solle am 2. April über den Gesetzentwurf beraten.

Langzeitarbeitslose zunächst ausgenommen

Laut Entwurf sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. Dies dürfte allerdings weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose betreffen. Nach Zahlen der BA erhielten 2013 etwa 16.000 Langzeitarbeitslose Eingliederungszuschüsse.

"Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt zulassen.

Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Gabriel sagte: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig unter 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen", so Gabriel.

Ifo-Professor befürchtet Job-Verluste

Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts gefährdet die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro bis zu 900.000 Arbeitsplätze. "Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker", sagte Ifo-Forschungsprofessor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin. Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, hätten kaum etwas von der Lohnerhöhung, seien aber einem viel höheren Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt.

Wenn der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von fünf Euro auf 8,50 Euro steige, erhöhe sich sein Netto-Einkommen nur um 60 Euro oder 6,1 Prozent, denn es werde weitgehend mit dem ALG II verrechnet. Für den Arbeitgeber aber stiegen die Arbeitskosten um 70 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie von Schöb, dem Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Marcel Thum und dem Magdeburger Finanzwissenschaftler Andreas Knabe.

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