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Wegen Lufthansa-Streik: Arnold Vaatz will Streikrecht ändern

Wegen Piloten-Ausstand  

Unionsfraktionsvize Vaatz will Streikrecht ändern

01.04.2014, 10:26 Uhr | rtr, dpa, dpa-AFX

Wegen Lufthansa-Streik: Arnold Vaatz will Streikrecht ändern. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz: Streikrecht ändern (Quelle: imago images)

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz: Streikrecht ändern (Quelle: imago images)

Die großen Auswirkungen des geplanten Pilotenstreiks bei der Lufthansa rufen die Politik auf den Plan. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Arnold Vaatz hat eine Änderung des Streikrechts ins Gespräch gebracht. Der Ausstand werde einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken." Bei den Gewerkschaften hat man die Signale indes schon vernommen und Widerstand angekündigt.

Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheit gewahrt werden, sagte Vaatz. "Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen." Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, um bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere.

Lufthansa fast lahmgelegt

Die Lufthansa streicht wegen des angekündigten Pilotenstreiks neun von zehn Flügen. Von Mittwoch bis einschließlich Freitag fallen insgesamt 3800 Flüge aus (Hier finden Sie die aktuelle Ausfall-Liste). Vom größten Arbeitskampf in der Unternehmensgeschichte wären 425.000 Fluggäste betroffen. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder aufgerufen, an den drei Tagen rundum die Uhr die Arbeit niederzulegen. Damit solle der Druck im Tarifkonflikt mit der Lufthansa erhöht werden. Bestreikt werden neben der Lufthansa selbst auch deren Billigfluglinie Germanwings und die konzerneigene Fracht-Gesellschaft.

Neuer Anlauf für Tarifeinheit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat derweil Pläne, den Einfluss von Spartengewerkschaften zu begrenzen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt - und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Dies soll der Zersplitterung der Tariflandschaft und Streik-Kaskaden einen Riegel vorschieben. Dies zielt auch auf Gewerkschaften wie die der Lokführer und der Klinikärzte.

Dagegen kündigte Ver.di-Chef Frank Bsirske Widerstand an. "Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab", sagte Bsirske bereits am Montag der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen". Seine Gewerkschaft stehe der von Nahles geplanten Gesetzesinitiative "kritisch und ablehnend gegenüber".

Bsirske gegen Konkurrenz unter Gewerkschaften

"Die Tatsache, dass Ver.di die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen", sagte der Ver.di-Chef.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, derzeit befinde sich das Vorhaben noch in der Prüfung. Es handele sich um ein "kompliziertes Thema, bei dem wir eine Lösung finden müssen, die allen Seiten gerecht wird und praktikabel ist". Für Bsirske gibt es erhebliche Zweifel, "dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich Bestand hätte. Und es wäre absurd, um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben, dass Ver.di für die Piloten Tarifverträge machen soll, die nahezu komplett in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind."

Im November 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon einmal ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Bei der Ankündigung blieb es, weil die FDP als damaliger Koalitionspartner dagegen war. Aber auch das Gewerkschaftslager zeigte Risse: Ver.di scherte im Mai 2011 aus der DGB-Front aus und beendete damit den Schulterschluss mit den Arbeitgebern für das damals noch gemeinsame Projekt Tarifeinheit.

Cockpit: Keine Streiks über Ostern

Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) will auf weitere Streiks bei der Lufthansa in den nahenden Osterferien verzichten. "Wir werden aus Rücksicht auf die Passagiere die Osterferien aussparen", bekräftigte Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg im rbb Inforadio. In vielen Bundesländern beginnen die Osterferien am 14. April und dauern zwei Wochen. Danach könnten die Piloten im Falle einer harten Position der Lufthansa weiter "Druck machen".

Aus Sicht der Lufthansa ist der angekündigte Pilotenstreik zunächst nicht mehr abzuwenden. "Ich glaub' nicht, dass wir jetzt vor dem Streik noch eine Einigung finden werden", sagte Lufthansa-Sprecherin Barbara Schädler im ZDF-Morgenmagazin. Ohnehin sei der Schaden für das Unternehmen bereits eingetreten. Ein so kompliziertes Netzwerk mit so vielen Flügen könne man nicht innerhalb eines Tages "hoch- und runterfahren". Schädler äußerte sich zuversichtlich, dass der Flugbetrieb der Lufthansa von Samstag an wieder im vollen Umfang aufgenommen werden könne.

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