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Gewerkschaften dürfen bei Streiks auch Flashmobs veranstalten

Verfassungsgericht bestätigt  

Gewerkschaften dürfen Flashmobs veranstalten

09.04.2014, 15:27 Uhr | dpa-AFX, AFP

Gewerkschaften dürfen bei Streiks auch Flashmobs veranstalten. Ver.di und andere Gewerkschaften dürfen Mitglieder zu Blitzaktionen aufrufen (Quelle: dpa)

Ver.di und andere Gewerkschaften dürfen Mitglieder zu Blitzaktionen aufrufen (Quelle: dpa)

Gewerkschaften dürfen im Arbeitskampf auch zu unangemeldeten Blitzaktionen (Flashmobs) aufrufen. Das ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Ver.di-Flashmob legte Kaufhaus lahm

Gewerkschaften dürfen demnach bei Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel ihre Mitglieder zu überraschenden Blockade-Aktionen in Kaufhäusern aufrufen, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Berliner Handelsverband hatte geklagt. Anlass war ein Appell der Gewerkschaft Ver.di, bei dem 2007 rund 40 Teilnehmer eine Kaufhaus-Filiale für etwa eine Stunde lahmgelegt hatten.

Ver.di hatte damals im Arbeitskampf des Berliner Einzelhandels Gewerkschaftsmitglieder per SMS dazu aufgerufen, zu einem bestimmten Zeitpunkt "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen". An der Aktion beteiligten sich dann etwa 40 Menschen. Sie kauften dort in größerer Zahl sogenannte Pfennig- oder Cent-Artikel, weshalb sich an den Kassen Warteschlangen bildeten. Andere füllten etwa 40 Einkaufswagen mit Waren und ließen diese ohne Begründung oder mit der Angabe, das Geld vergessen zu haben, in den Gängen oder im Kassenbereich stehen.

Die geschäftsschädigende Aktion dauerte je nach Angaben zwischen 45 Minuten und einer Stunde und wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht als zulässige Arbeitskampfmaßnahme gebilligt.

Aufrufe nur an Mitglieder

Nach dem Urteil der Verfassungshüter dürfen sich Flashmob-Aufrufe aber nur an Gewerkschaftsmitglieder richten, und die Aktion muss "als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein". Dies sei etwa auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung.

Karlsruhe störte sich auch nicht daran, dass Einzelhändler dem Bundesarbeitsgericht zufolge auf Flashmobs nur mit dem Hausrecht und einer ebenfalls den Umsatz treffenden vorübergehenden Schließung ihres Geschäfts reagieren können. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die "praktische Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten" der Arbeitgeber zu bewerten.

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