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Angela Merkel will Hartz-IV-Missbrauch durch EU-Ausländer ausschließen

Europa-Wahlkampf  

Merkel: "Die EU ist keine Sozialunion"

22.05.2014, 15:33 Uhr | dpa-AFX, dpa, t-online.de

Angela Merkel will Hartz-IV-Missbrauch durch EU-Ausländer ausschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fischt im Europa-Wahlkampf auch am rechten Rand nach Stimmen (Quelle: imago images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fischt im Europa-Wahlkampf auch am rechten Rand nach Stimmen (Quelle: imago images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema Hartz IV für EU-Ausländer aufgegriffen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die EU ist keine Sozialunion." Und weiter: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten." Zum Kindergeld gebe es Regeln und ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können."

Mit dem Begriff "Sozialunion" begibt sich die Kanzlerin in gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien. So plakatiert die rechtsextreme NPD im Europa-Wahlkampf: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Die ebenfalls rechte Partei Pro NRW hat den Slogan "Wir wollen nicht das Sozialamt der Welt sein" und die rechtspopulistische AfD hat sich auf ihren Wahlplakaten für den Spruch "Wir sind nicht das Weltsozialamt" entschieden. Diese Formulierungen hat Merkel mit ihrer Äußerung geschickt umschifft.

Die Grünen warfen Merkel dennoch umgehend billigen Populismus vor. "Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig", kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter.

Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: "Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde." Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: "Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken."

Sozialleistungen auch für Ausländer

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hielt allerdings am Dienstag in einem Gutachten fest, dass man sogenannten Armutszuwanderern dann Hartz IV verweigern darf, wenn die Betroffenen ausschließlich nach Deutschland kamen, um Sozialhilfe zu beziehen.

Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt", mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.

Einreiseverbote und andere Beschränkungen

Mit fünfjährigen Einreiseverboten und Beschränkungen beim Kindergeld will die Bundesregierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Das geht aus dem vorläufigen Gesetzentwurf hervor. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Er soll aber noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen worden.

Die Grundzüge des Gesetzentwurfs sind bereits seit zwei Wochen bekannt - jetzt liegen auch die angepeilten Detailregelungen vor, die nach einem Kabinettsbeschluss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat müssen. Nach den bisherigen Plänen soll Zuwanderern aus der EU für bis zu fünf Jahre zwingend die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden.

Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Den unberechtigten Bezug von Kindergeld will man dadurch verhindern, dass der Antragsteller künftig Steueridentifikationsnummern für sich und das jeweilige Kind vorlegen muss. EU-Zuwanderer sollen zur Arbeitssuche zudem in der Regel nur noch ein auf sechs Monate befristetes Aufenthaltsrecht bekommen.

80 Prozent Hartz IV für Deutsche

Im Vorjahr haben in Deutschland lebende Ausländer Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen - etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen fünf Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin sind Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen von 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro - also 79,5 Prozent.

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