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Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn "grenzt an Korruption"

Von der Politik zur Bahn  

Pofalla-Wechsel "grenzt an Korruption"

16.06.2014, 09:29 Uhr | dpa

Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn "grenzt an Korruption". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Quelle: Reuters)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Quelle: Reuters)

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hat den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn scharf kritisiert. "Das grenzt an Korruption", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".

Pofalla werde für seine früheren Entscheidungen als Minister belohnt, die er zugunsten der Bahn und auch des Vorstands getroffen habe. "Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG. Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie."

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns wird vermutlich am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Wechsel Pofallas geben. Der CDU-Politiker könnte dann seinen Posten zum 1. Januar 2015 antreten, bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem "Weser-Kurier" am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs. Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.

Der Wechsel sorgt für viel Kritik

Pofalla hatte Mitte Dezember überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. Bereits Anfang des Jahres hatte der mögliche Wechsel Pofallas auf einen Vorstandsposten bei der Bahn für heftige Empörung gesorgt.

Hofreiter sagte der Zeitung, grundsätzlich sei ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft positiv. Bei Pofalla sei dies aber problematisch. "Er hat als Kanzleramtsminister mehr Transparenz und Regulierung bei der Bahn verhindert. Pofalla wird belohnt und die Kunden müssen für seine Politik teuer bezahlen." Hofreiter forderte klare gesetzliche Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Wir brauchen vor allem für Regierungsmitglieder Karenzzeiten von mindestens drei Jahren."

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