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Urteil: Promille-Sturz bei Tagung ist Arbeitsunfall

Nach Versammlung verletzt  

Promille-Sturz bei Tagung ist Arbeitsunfall

07.07.2014, 20:00 Uhr | dpa, t-online.de

Urteil: Promille-Sturz bei Tagung ist Arbeitsunfall. Auch beim geselligen Beisammensein sei dem Gericht zufolge Dienstliches besprochen worden (Quelle: Symbolbild/Thinkstock by Getty-Images)

Auch beim geselligen Beisammensein sei dem Gericht zufolge Dienstliches besprochen worden (Quelle: Symbolbild/Thinkstock by Getty-Images)

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer Entscheidung.

Kläger war ein 58 Jahre alter Betriebsrat eines internationalen Konzerns mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 hatte er in einem Hotel an einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung teilgenommen. Mit einem Blutalkoholspiegel von fast zwei Promille stürzte der Kläger in der Nacht im Treppenhaus des Tagungshotels. Er wurde mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos in die Notaufnahme gebracht. Danach war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch immer leidet der Mann unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen.

Die Berufsgenossenschaft ETEM (Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall jedoch ab. Der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden und nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Der Kläger argumentierte jedoch, es sei bei Tagungen üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen.

Gang zum Hotelzimmer zählt zum Arbeitsweg

Die Klage des Betriebsrats hatte Erfolg: Das Sozialgericht Heilbronn verpflichtete die Berufsgenossenschaft nun, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Begründung: Beim geselligen Beisammensein sei auch Dienstliches besprochen worden. Im Übrigen habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet. Dieser "Arbeitsweg" sei selbst dann unfallversichert, wenn der Kläger im Hotel nach Ende der Tagung nur private Gespräche geführt hätte, so das Gericht in seiner Erklärung.

Für die Berufsgenossenschaft hat das Urteil laut Gericht weitreichende Folgen. Demnach muss Sie dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungsleistungen erbringen. Dazu gehören beispielsweise die Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen oder einer Umschulung sowie die Zahlung von Verletzten-/Übergangsgeld oder einer Verletztenrente.

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