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HSH-Nordbank-Prozess: Ex-Vorstände freigesprochen - Revision von der Staatsanwaltschaft

HSH-Nordbank-Urteil  

Ex-Vorstände freigesprochen - Revision von der Staatsanwaltschaft

10.07.2014, 11:21 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Keine Bewährungsstrafe, keine Geldbuße: Das Hamburger Landgericht hat den früheren Vorstand der HSH Nordbank vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Nach knapp einjährigem Prozess befindet sich der komplette sechsköpfige Bankenvorstand um Ex-Chef Hans Berger und Ex-Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher nun auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft legte einen Tag später Revision gegen das Urteil ein. Damit kommt der Fall voraussichtlich vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Die ehemaligen HSH-Vorstandsmitglieder mit Hans Berger an der Spitze waren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Es geht um "Omega 55". Im Jahre 2007 entschieden sich die damaligen Vorstände der HSH Nordbank zu dem riskanten Finanzgeschäft.

Keine persönliche Bereicherung festzustellen

Der Vorsitzende Richter Marc Tully hatte zu Prozessauftakt von juristischem Neuland gesprochen, das betreten werde. Normalerweise ist Untreue ein Delikt, bei dem sich Täter persönlich bereichern. Das habe er bei den Angeklagten allerdings nicht feststellen können, hatte der Staatsanwalt eingeräumt. Allerdings sollen die Angeklagten bei "Omega 55" grob pflichtwidrig gehandelt haben. Doch wie weit reicht die Verantwortung der Vorstände? Haben sie mit bedingtem Vorsatz fremdes Vermögen veruntreut? Oder war das "Omega"-Geschäft ein vertretbares Risiko?

Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen und Geldbußen bis zu 150.000 Euro gefordert. Das höchste Strafmaß wurde für den früheren Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich verlangt - ein Jahr und zehn Monate Haft sowie 100.000 Euro Geldbuße.

Auch Vorwurf der Bilanzfälschung

Der in der Öffentlichkeit prominenteste Angeklagte Nonnenmacher, der im November 2008 an die Spitze der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein rückte, sollte nach dem Willen der Staatsanwälte zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung plus 150.000 Euro Geldbuße verurteilt werden. Beide müssen sich auch wegen Bilanzfälschung verantworten.

Die Angeklagten hätten die Risiken der "Omega"-Transaktion mit der Auslagerung von Immobilienkrediten im Volumen von zwei Milliarden Euro an die französische BNP Paribas nicht abschätzen können, meint die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug investierte die HSH bei der BNP in neuartige Finanzprodukte. Damit sollen die Risiken verringert worden sein - oder aber nur verschoben. Die Kreditvorlage war aus Sicht der Ankläger schlicht mangelhaft und als Entscheidungsgrundlage ungeeignet.

Vorstände nicht an Verlusten durch Finanzkrise schuld

Das Ziel des Geschäfts war es, die Bilanz der Bank von Risiken zu entlasten, so eine gute Bewertung durch Rating-Agenturen zu erhalten und attraktiv für Anleger in einem geplanten Börsengang zu werden. Die Verteidiger der Vorstände wehrten sich eloquent gegen die Angriffe. Das "Omega"-Geschäft sei zu marktgerechten Konditionen abgewickelt worden. Für spätere Schäden im Zuge der Finanzkrise 2008 seien die Vorstände nicht haftbar zu machen.

Für den Fall einer Verurteilung hatten die Verteidiger der sechs Angeklagten in ihren Plädoyers bereits sogenannte Hilfsbeweisanträge gestellt. Damit wollten sie erreichen, dass neue Zeugen gehört werden und ein ergänzendes Sachverständigengutachten erstellt wird. Dann hätte die Beweisaufnahme fortgeführt werden müssen.

Staatsanwaltschaft geht in Revision

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will den Freispruch der früheren Vorstände der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher anfechten. "Wir werden Revision einlegen", sagte Behördensprecher Carsten Rinio. "Wir können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen." Die Entscheidung der Richter habe die Staatsanwaltschaft überrascht.

Zur Urteilsbegründung sagte Rinio: "Wir teilen diese Bewertung nicht. [...] Wir sehen eine gravierende und evidente Pflichtverletzung." Seitdem die Strafkammer das Hauptverfahren eröffnet habe, habe sich nichts an der Tatsachengrundlage für die rechtliche Bewertung geändert: "Dann hätte das Hauptverfahren gar nicht eröffnet werden dürfen. Das ist für uns widersprüchlich und rätselhaft."

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