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Zahl ost- und südeuropäischer Hartz-IV-Empfänger steigt

Erstmals über 300.000  

Zahl ost- und südeuropäischer Hartz-IV-Empfänger steigt

12.08.2014, 13:56 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Zahl ost- und südeuropäischer Hartz-IV-Empfänger steigt. Die Zahl ost- und südeuropäischer Hartz-IV-Empfänger in Deutschland steigt (Quelle: dpa)

Die Zahl ost- und südeuropäischer Hartz-IV-Empfänger in Deutschland steigt (Quelle: dpa)

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und den verschuldeten Staaten Südeuropas ist im April erstmals über 300.000 gestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Zuwachs habe im Jahresvergleich bei etwa 53.500 oder 21,6 Prozent gelegen. Von März auf April betrug er rund 3700 oder 1,3 Prozent.

Gezählt wurden Zuwanderer aus 14 EU-Staaten: aus den 10 osteuropäischen Mitgliedern sowie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Die in absoluten Zahlen meisten Hartz-IV-Bezieher seien aus Polen (60.403), Italien (66.458), Griechenland (43.513) und Bulgarien (32.273) gekommen. Im kurzfristigen Vergleich zum Vormonat sei der Anstieg bei den Bulgaren mit 5,8 Prozent am stärksten.

Nach älteren Zahlen erhalten etwa 6,1 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV, darunter 1,2 Millionen Ausländer. Nicht alle Hartz-IV-Empfänger sind arbeitslos. Etwa 1,7 Millionen gelten als nicht erwerbsfähig, zum Beispiel Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten. Außerdem sind 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger Aufstocker, weil sie mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen.

Koalition plant Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung

Die Bundesregierung will derweil einem anderen Bericht zufolge ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch so genannte Armutszuwanderer vorsieht und Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlasten soll. Unter anderem sei vorgesehen, dass Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig unter bestimmten Umständen ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden können, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf "Rechtsmissbrauch oder Betrug" gründen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus dem Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde.

Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems erhalten. Insgesamt sollten sie im Rahmen verschiedener Programme um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden. Nach Informationen der "FAZ" will sich das Bundeskabinett am 27. August mit dem Bericht der Staatssekretäre befassen und zugleich ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Staatssekretärsrunde war im Januar eingesetzt worden, um Maßnahmen gegen die so genannte Armutsmigration auszuarbeiten.

Nur noch sechs Monate für die Arbeitssuche

Geplant ist nach "FAZ"-Informationen ferner, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle findet, müsste dann im Regelfall wieder ausreisen. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, der insbesondere großen Städten zu schaffen macht. Nach Daten aus dem Abschlussbericht, aus dem die "FAZ" zitiert, lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland. Das seien 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien sei in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen.

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