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Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens

BAG-Urteil  

Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens

18.09.2014, 11:40 Uhr | AFP, dpa-AFX

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens. Bundesarbeitsgericht urteilte über Kündigungsfristen von Arbeitnehmern (Quelle: imago/ Sven Simon)

Bundesarbeitsgericht urteilte über Kündigungsfristen von Arbeitnehmern (Quelle: imago/ Sven Simon)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöht werden. Eine Frau aus Hessen hatte gegen das gesetzlich verankerte Prinzip geklagt, wonach Mitarbeitern, die über Jahre in einer Firma gearbeitet haben, bei Kündigung entsprechend längere Fristen durch den Arbeitgeber eingeräumt werden. Die obersten Richter sahen jedoch keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Die Entscheidung der Erfurter Richter ist für alle Arbeiter und Angestellten relevant.

Die Klägerin sah in der Staffelung eine unzulässige Diskriminierung von Jüngeren, da langjährig Beschäftigte naturgemäß älter sind. Nach Ansicht der Klägerin benötigen auch jüngere Arbeitnehmer eine ausreichende "Vorwarnfrist", um sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Deshalb bestand die heute 31-Jährige auf der höchstmöglichen Kündigungsfrist von sieben Monaten. Die Frau aus Hessen war nach dreieinhalb Jahren als Aushilfe in einer Golfsportanlage gekündigt worden. In den beiden ersten Instanzen war die Klage der 31-Jährigen erfolglos geblieben.

Will ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter entlassen, muss er die Kündigungsfrist beachten. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist liegt nach der Probezeit bei vier Wochen. Später sind sieben Stufen vorgesehen: Sie reichen von einer einmonatigen Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit ab zwei Jahren bis zu einer siebenmonatigen Kündigungsfrist bei 20 Jahren Beschäftigung. Will hingegen der Arbeitnehmer seinen Hut nehmen, gilt in der Regel die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

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Kündigungsfristen seit 1993 vereinheitlicht

Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Gesetzgeber im Jahr 1993 die Kündigungsfristen für die Arbeitnehmer vereinheitlicht. Sie sind im bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In Tarif- oder auch Arbeitsverträgen können davon abweichende Fristen vereinbart werden.

Das Bundesarbeitsgericht prüfte, ob gestaffelte Kündigungsfristen jüngere Arbeitnehmer benachteiligen und damit eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters vorliegt. Der sechste Senat musste klären, ob die mit Dauer der Betriebszugehörigkeit steigenden Kündigungsfristen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das europäische Recht verstoßen.

Der EuGH hatte im Januar 2010 die Regelung gekippt, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nur die Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Der deutsche Gesetzgeber muss dieses Urteil noch umsetzen. Die Arbeitsgerichte rechnen bei Verhandlungen die Beschäftigungsdauer vor dem 25. Lebensjahr bereits mit an.

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