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Verfahren gegen Fitschen: Staatsanwaltschaft nutzt juristischen Kniff

Deutsche Bank  

Staatsanwaltschaft nutzt juristischen Kniff gegen Co-Chef Fitschen

05.10.2014, 11:38 Uhr | t-online.de

Verfahren gegen Fitschen: Staatsanwaltschaft nutzt juristischen Kniff. Co-Chef der Deutschen Bank: Jürgen Fitschen, wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt. (Quelle: dpa)

Co-Chef der Deutschen Bank: Jürgen Fitschen, wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt. (Quelle: dpa)

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Vorstände der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren bereits angeklagt. Um die Klage abzusichern, bedient sich die Staatsanwaltschaft offenbar eines juristischen Kniffs, berichtet der "Spiegel".

Dem Bericht zufolge führen die Staatsanwälte offenbar ein zweites Verfahren gegen Jürgen Fitschen sowie die Vorgänger um Rolf Breuer wegen desselben Verdachts. Sie werden verdächtigt, beim Oberlandesgericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, hätte die Deutsche Bank auch in der nächsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ähnlich argumentiert und sich nach Auffassung der Staatsanwälte erneut inkorrekt verhalten. Der Vorgang hätte somit in die Anklageschrift aufgenommen werden müssen. Doch bereits jetzt soll die Anklageschrift satte 600 Seiten umfassen. Sonst wäre die die Anklage noch dicker ausgefallen und noch immer nicht fertig.

Zudem hätten die Verteidiger und Beschuldigten eine Abtrennung des Prozesses verlangen können, damit wäre die Verhandlung möglicherweise geplatzt oder sich zumindest verzögert, schreibt der "Spiegel". Daher leiteten die Münchner Ermittler vorsorglich das zweite Verfahren gegen Fitschen und Breuer ein, der die Affäre durch ein unbedachtes Interview in Gang gebracht hatte, so das Magazin.

Keine neuerliche Anklage

Eine neuerliche Anklage müsse Fitschen allerdings nicht befürchten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hätte versichert, das Parallelverfahren werde eingestellt, sobald in der Hauptsache entschieden sei.

Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet Noll wohl erst Anfang 2015.

Die Vorwürfe gegen Fitschen sollen in dem Schriftstück breiten Raum einnehmen. Er hätte, so die Sicht der Staatsanwaltschaft, schon vor den Aussagen der Ex-Vorstände vor Gericht deren Falschvortrag unterbinden müssen, schreibt der "Spiegel".

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