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Mehrurlaub für ältere Mitarbeiter bleibt möglich

Bundesarbeitsgericht  

Mehrurlaub für ältere Mitarbeiter bleibt möglich

21.10.2014, 13:06 Uhr | dpa

Mehrurlaub für ältere Mitarbeiter bleibt möglich . Arbeitgeber dürfen ihren älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage geben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Arbeitgeber dürfen ihren älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage geben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter bleiben unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatten sieben 45 bis 56 Jahre alte Beschäftigte eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz. Deren Arbeitgeber gibt Mitarbeitern ab ihrem 58. Lebensjahr zwei Tage Mehrurlaub im Jahr. Dadurch hatten sich die Kläger wegen ihres Alters diskriminiert gefühlt.

Nun haben die obersten deutschen Arbeitsrichter die Klagen abgewiesen. Zum Schutz älterer Mitarbeiter habe der Arbeitgeber einen Ermessensspielraum auch bei der Urlaubsgestaltung, der in diesem Fall nicht überschritten sei, urteilten die Richter.

Von Vorinstanzen abgewiesen

Schon die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Zwar würden jüngere Arbeitnehmer durch einen geringeren Urlaubsanspruch im Vergleich zu älteren Kollegen benachteiligt, konstatierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwei Tage Mehrurlaub für über 58-Jährige diene aber im Sinne § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dazu, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sicherzustellen "in objektiv, angemessen legitimer Weise".

Auf Fürsorgepflicht berufen

Der Schuhhersteller hatte sein Vorgehen mit seiner Fürsorgepflicht für seine älteren Arbeitnehmer verteidigt. Sie bräuchten für die teils schwere und körperlich ermüdende Arbeit längere Erholungszeiten als jüngere Mitarbeiter. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO hatte 1980 zum Schutz älterer Beschäftigter neben einer Verkürzung der Arbeitszeit etwa empfohlen, den "bezahlten Jahresurlaub auf der Grundlage der Beschäftigungsdauer oder des Alters" zu verlängern. Das Bundesurlaubsgesetz kennt dagegen keinen Unterschied nach Alter. Dort heißt es nur: "Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage."

Altersstaffeln weitestgehend abgeschafft

Großen Gewerkschaften wie der IG Metall oder Verdi zufolge gibt es in aktuellen Tarifverträgen so gut wie keine Altersstaffeln bei der Urlaubsregeln mehr. Laut Verdi seien in den vergangenen Jahren etliche Tarifverträge um die Staffel-Regelungen bereinigt worden. Derweil empfiehlt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber seit längerem eine Umstellung, etwa nach Dauer der Betriebszugehörigkeit.

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