Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Arbeit & Beruf >

GDL gestoppt? - Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

Einigung auf Gesetzentwurf  

Regierung macht mit der GDL Ernst

11.12.2014, 13:04 Uhr | dpa

GDL gestoppt? - Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. GDL-Chef Weselsky hat den Gesetzesentwurf mit ausgelöst - seine Gewerkschaft wäre praktisch entmachtet, sollte es der Entwurf durch den Bundestag schaffen. (Quelle: dpa)

GDL-Chef Weselsky hat den Gesetzesentwurf mit ausgelöst - seine Gewerkschaft wäre praktisch entmachtet, sollte es der Entwurf durch den Bundestag schaffen. (Quelle: dpa)

Das Bundeskabinett hat den angekündigten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Damit sollen kleine Spartengewerkschaften entmachtet werden, die in Betrieben mit größeren konkurrieren.

Ein solch festgefahrener Konflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der alteingesessenen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er den Bahnverkehr immer wieder lahmlegte. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit würde entscheidend an Einfluss verlieren.

In Zukunft soll das Mehrheitsprinzip gelten

Kern des geplanten Gesetzes ist das Mehrheitsprinzip. Danach soll im Konfliktfall der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die die meisten Arbeitnehmer vertritt. "Tarifverträge sollen alle Arbeitnehmergruppen gleichermaßen schützen", erklärte Nahles. Es dürfe nicht darum gehen, "dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat." Dies führe dazu, dass sich die Arbeitnehmer entsolidarisieren.

"Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkonflikten fördern", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Für Streitfälle legt das Gesetz Verfahrensregeln und das Recht auf Anhörung durch den Arbeitgeber fest. Dadurch würden die Interessen der kleineren Gewerkschaften geschützt, erklärte das Bundesarbeitsministerium.

Auch einige DGB-Gewerkschaften sind dagegen

In den Augen betroffener kleinerer Gewerkschaften wird das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht ausgehebelt. Sie würden gegebenenfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Spartengewerkschaften dürften nicht mehr streiken, wenn ihr Tarifvertrag gar nicht mehr angewendet werden darf. Das Gesetz spaltet auch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Von den acht DGB-Gewerkschaften sind drei dagegen: die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Sie sind in manchen Betrieben so schwach, dass sie dort womöglich künftig dort keine Tarifpolitik mehr machen könnten.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal