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Kanzleramt stoppt Nahles Entwurf der Arbeitsstättenverordnung

"Das Ding ist tot"  

Kanzleramt stoppt Nahles' Arbeitsstättenverordnung

26.02.2015, 12:34 Uhr | AFP, dpa

Kanzleramt stoppt Nahles Entwurf der Arbeitsstättenverordnung. Arbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Entwurf zur neuen Arbeitsstättenverordnung wurde gestoppt. (Quelle: dpa)

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Entwurf zur neuen Arbeitsstättenverordnung wurde gestoppt. (Quelle: dpa)

Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die deutsche Wirtschaft hatte das vermeintliche "Bürokratie-Monster" vehement bekämpft.

Die Zeitung zitierte zudem hochrangige Koalitionskreise mit den Worten: "Das Ding ist tot." Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte demnach scharfe Einwände. Offiziell habe der Koalitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett nur erneut vertagt. Das Papier soll nun komplett überarbeitet werden.

"Absurde Vorgaben"

Gegen den bisherigen Entwurf war die Wirtschaft Sturm gelaufen. Sie sprach von teils "absurden Vorgaben" und warnte vor überbordender Bürokratie. Als Beispiel wurde die Verpflichtung genannt, abschließbare Spinde am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Vor allem die Vorschrift, Tageslicht auch in Pausenräumen zu gewähren, stieß auf Ablehnung.

Etliche Betriebe und Verwaltungen hätten Kantinen für ihre Mitarbeiter schließen müssen, weil keine Fenster vorhanden sind. Läden und Imbisse in Flughäfen und Bahnhöfen wären ebenfalls in Frage gestellt, da in den meisten Fällen die geforderte "Sichtverbindung nach außen" fehlt. Für Toiletten und Erste-Hilfe-Räume hatte der Bundesrat diese von Nahles vorgesehene Pflicht bereits aufgehoben.

Viele Empfangsbereiche ohne Tageslicht

Ähnliche Probleme hätten für Labore und Untersuchungszimmer in Krankenhäusern gedroht. Auch viele Empfangsbereiche in Hotels, Arztpraxen oder Verwaltungsgebäuden hätten keine zulässigen Arbeitsstätten mehr sein dürfen.

Ein wichtiger Teil der vorgesehenen Vorschriftenänderung betraf auch Heim-Arbeitsplätze. Diese Telearbeitsplätze sollen vom Arbeitgeber überprüft werden - etwa hinsichtlich der Größe des Schreibtisches, damit vor der Tastatur genügend Platz für die Handballen bleibt. Auch ergonomische Büromöbel sollten Pflicht sein.

Nahles hatte sich zuletzt kompromissbereit gezeigt und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dass dieser Weg nun nicht beschritten werde.

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