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Vorerst kein Hartz IV nach Flitterwochen auf den Philippinen

Haus verkauft, Urlaub gemacht  

Vorerst kein Hartz IV nach Flitterwochen auf den Philippinen

11.03.2015, 16:07 Uhr | dpa, t-online.de

Vorerst kein Hartz IV nach Flitterwochen auf den Philippinen. Reisen auf die Philippinen sollte man nicht unbedingt tätigen, wenn man anschließend Hartz IV beantragen will.  (Quelle: dpa)

Reisen auf die Philippinen sollte man nicht unbedingt tätigen, wenn man anschließend Hartz IV beantragen will. (Quelle: dpa)

Ein selbständiger Tennisartikelhändler bekommt vorerst kein Hartz IV, nachdem er zuvor sein Einfamilienhaus verkauft und die Hochzeitsreise auf den Philippinen verbracht hatte. Jetzt muss geprüft werden, ob der Mann seine Hilfsbedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten herbeigeführt habe, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss (AZ: L 11 AS 1310/14 B ER).

Der Selbstständige hatte vorgebracht, mit dem Verkauf von Tennisartikeln und dem Besaiten von Schlägern keinen Gewinn mehr zu erzielen. Daraufhin hatte er im August 2013 Hartz IV beantragt. Weil er Eigentümer eines Hauses war, wies die Behörde den Antrag ab.

Daraufhin verkaufte der Mann aus dem Kreis Northeim sein Haus für weniger als die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises, glich sein überzogenes Konto aus, zahlte Schulden zurück und kaufte ein Auto. Dann unternahm er zwei Reisen auf die Philippinen. Dort heiratete er seine auf den Philippinen lebende Freundin und verbrachte die Flitterwochen in einem Holiday-Resort.

Lebenslanges Wohnrecht

Im Kaufvertrag seines Hauses hatte der Mann sich ein lebenslanges Wohnrecht zu einer Miete des "jeweils für J. nach Hartz IV festgesetzten Betrags sowohl für Miete als auch für Nebenkosten" festschreiben lassen, wie das Landessozialgericht in seinem Urteil festhält.

Anschließend beantragte der Mann erneut Sozialleistungen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, weil sein Vermögen den gesetzlichen Freibetrag von 9150 Euro bei weitem überstieg. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein.

Wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren

Für das noch ausstehende Hauptsacheverfahren müsse der Mann seine wirtschaftlichen Verhältnisse lückenlos offenlegen, urteilten die Celler Richter. Sollte sich daraus tatsächlich eine Hilfsbedürftigkeit ergeben, müsse geprüft werden, ob der Mann wegen seiner Geldverschwenderei einen Teil der ihm zustehenden Leistungen nicht erhalte.

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