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Hartz IV: Über eine Million Sanktionen gegen Empfänger verhängt

Anhaltend hohe Zahlen  

Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

14.04.2015, 09:26 Uhr | t-online.de, AFP

Hartz IV: Über eine Million Sanktionen gegen Empfänger verhängt. Hartz-IV-Empfänger haben auch Pflichten. Werden die verletzt, drohen Strafen. (Quelle: dpa)

Hartz-IV-Empfänger haben auch Pflichten. Werden die verletzt, drohen Strafen. (Quelle: dpa)

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kamen 2014 insgesamt 1.001.103 Strafen zusammen. Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) plant jetzt Lockerungen.

Das seien rund 8000 weniger als 2013. Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA laut "Bild" 2012 mit 1,025 Millionen Fällen aufgestellt. Seit 2007 seien insgesamt bereits mehr als sieben Millionen Strafen verhängt worden. Im Jahr 2014 bezogen im Durchschnitt 4.387.178 Menschen Hartz IV.

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Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen Nichteinhaltens von Terminen beim Jobcenter oder bei dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen. Dies sei der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. In 118.614 Fällen wurden demnach Strafen verhängt, weil sich Betroffene weigerten, eine Stelle oder ein Aus- oder Fortbildung anzutreten oder diese abbrachen.

Daten: Bundesagentur für Arbeit (Quelle: t-online.de)Daten: Bundesagentur für Arbeit (Quelle: t-online.de)

Weitere 103.967 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurden die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro im Monat.

Streit um geplante Lockerung

Das Problem bei den Sanktionen: Bereits die geringste Kürzung der Hartz-IV-Leistungen setzt den Hilfebedürftigen oft unter das Existenzminimum. In harten Fällen kann den unter 25-Jährigen die Unterstützung für drei Monate gekappt werden. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits Ende des letzten Jahres eine Entschärfung des Strafenkatalogs angekündigt. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen demnach ganz entfallen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt jedoch angesichts der anhaltend hohen Zahl der Verstöße vor Änderungen bei der Sanktionspraxis. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild": "Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern."

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung: "Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass 'Fordern und Fördern' untrennbar zusammengehören."

Statistik: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2006 bis 2015 | Statista

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