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Andrea Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro an Fördermitteln

Junge Arbeitslose könnten betroffen sein  

Arbeitsministerin Nahles streicht Jobcentern 750 Millionen

16.05.2015, 13:43 Uhr | AFP

Andrea Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Bundesarbeitsministerin kürzt den Jobcentern in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel. (Quelle: dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht neuer Ärger. (Quelle: dpa)

Nach der Kritik am Mindestlohn und dessen Auswirkungen auf Minijobs droht Andrea Nahles (SPD) jetzt neuer Ärger. Die Bundesarbeitsministerin streicht den Jobcentern in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro an Fördermitteln. Das berichtet "Die Welt". Die Kritik der Opposition lässt nicht lange auf sich warten. Diese einschneidende Maßnahme könnte auch viele junge Arbeitslose treffen.

Mit dem eingesparten Geld wolle die Ministerin ihr bereits im November 2014 präsentiertes Sonderprogramm für 43.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose (zum Teil ohne Berufsabschluss) finanzieren, schrieb das Bundesarbeitsministerium laut dem Blatt in seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer.

Grüne-Expertin befürchtet Förderchaos

"Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt", so Pothmer gegenüber der Zeitung. Für die Planung mehrjähriger Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung für junge Arbeitslose seien die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen.

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. "Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre", sagte Pothmer. "Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt." Von "kommunikativem Dilettantismus" spricht Pothmer, denn die Reduzierung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt wurde ohne Vorankündigung oder Absprache vorgenommen. 

Erste Jobcenter schlagen Alarm

Proteste gegen die Kürzungen gebe es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, habe der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium beklagt Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.

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