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Wurstverkäuferin auf Diät bekommt vollen Hartz-IV-Satz

Firmenessen darf nicht abgezogen werden  

Voller Hartz-IV-Satz für Wurstverkäuferin auf Diät

25.06.2015, 14:24 Uhr | dpa

Wurstverkäuferin auf Diät bekommt vollen Hartz-IV-Satz. Verpflegung durch den Betrieb rechtfertigt keine Kürzung von Sozialleistungen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Verpflegung durch den Betrieb rechtfertigt keine Kürzung von Sozialleistungen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eine Berliner Wurstverkäuferin auf Diät bekommt ihre volle Hartz-IV-Leistung - auch wenn sie auf das Essen im Betrieb verzichtet. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden.

Eine Kürzung der sogenannten ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung müsse sie nicht hinnehmen, heißt es im rechtskräftigen Urteil (S 175 AS 15482/14). Eine Anrechnung der Pausenverpflegung mit Fleisch und Mayonnaise-Salaten sei nicht rechtens gewesen.

Die Verkäuferin bekam für sich und ihr Kind Hartz-IV-Geld, weil ihr Einkommen von rund 1000 Euro im Monat zum Leben nicht ausreichte. Das Jobcenter zog jedoch nicht nur ihr Verkäuferinnengehalt von rund 1000 Euro im Monat heran, sondern auch eine Pauschale für das Pausenessen des Arbeitgebers zwischen 35 und 50 Euro. Die Frau fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht.

Firmenessen darf nicht angerechnet werden

Die Sozialrichter urteilten nun, das Firmenessen dürfe nicht zu einem reduzierten Regelbedarf führen. Dies gelte erst recht, wenn gar nichts davon angerührt werde. Die Frau habe abgenommen und sehr auf eine fettarme Ernährung geachtet.

Zudem kritisierten die Richter, die Hartz-IV-Vorschrift zur Anrechnung von Verpflegung verstoße gegen höherrangiges Recht. Das Geld zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollte die Selbstverantwortung der Hilfeempfänger fördern.

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